Bulgarien bleibt bei Vorratsdatenspeicherung
Nachdem das Verfassungsgericht in Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, hat das Parlament nun reagiert. Im Schnellverfahren wurde sie wieder eingefĂĽhrt, mit verkĂĽrzten Speicherfristen. KĂĽnftig mĂĽssen die Daten sechs Monate vorgehalten werden.
(Bild: dpa/heise online)
In Bulgarien mĂĽssen Telekom-Unternehmen und Internetprovider Verbindungsdaten ihrer Kunden weiterhin speichern. Dies gelte aber lediglich fĂĽr sechs Monate und nicht mehr fĂĽr ein ganzes Jahr, wie das Parlament in Sofia in einem Schnellverfahren am Donnerstag entschied. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte erst vor zwei Wochen die alte Regelung aus dem Jahr 2010 gekippt, wonach Provider dazu verpflichtet waren, die Verbindungsdaten fĂĽr mindestens ein Jahr aufzubewahren. Ein Ombudsmann hatte dagegen geklagt.
Die konservative Regierungspartei GERB begründete die neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung damit, dass die Arbeit der Sicherheitsdienste nicht erschwert werden dürfe. Anderenfalls hätten Telekom-Unternehmen und Internetprovider alle soweit gespeicherten Verbindungsdaten in der nächsten Woche löschen müssen. Die Neuregelung wurde von allen Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der oppositionellen Sozialisten unterstützt. (mho)
