Bund will Milliarden Euro in Breitband- und Verkehrsnetze stecken
Vertreter der Bundesregierung und der großen Koalition haben sich auf die Verteilung des geplanten 10-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms verständigt. Ein großer Teil davon soll in Digital- und Verkehrsinfrastrukturen fließen.
(Bild: dpa, Oliver Berg)
Der Zuschnitt des Investitionspakets des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voriges Jahr vorgeschlagen hatte, steht. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU) sowie den Spitzen der Regierungsfraktionen der Union und der SPD einigte sich Schäuble nun darauf, dass von dem Paket 4,35 Milliarden Euro in den Breitbandausbau und in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollen.
Auch Milliarden für den Klimaschutz
Das Konjunkturprogramm erstreckt sich auf die Jahre 2016 bis 2018. Insgesamt 2,65 Milliarden Euro sind in diesem Zeitrahmen ferner für zusätzliche Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz, für den Klimaschutz allgemein und die Städtebauförderung vorgesehen. Die restlichen drei Milliarden Euro will der Bund gleichzeitig auf den Weg bringen, indem er allen Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung stellt. Das Finanzministerium unterstrich, dass es sich auch bei dieser Familienunterstützung um eine "zukunftsorientierte Ausgabe" handle.
Unabhängig davon will der Bund für Städte und Gemeinden weitere 1,5 Milliarden Euro freigeben, um beim Überwinden des "Nachholbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastruktur" zu helfen. Zudem sind Sondertöpfe für finanzschwache Regionen vorgesehen. Das Bundeskabinett soll das Vorhaben Mitte März noch formell absegnen.
Mehr Geld für den Breitbandausbau
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem "hervorragenden Ergebnis" unter anderem "für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung am Industriestandort Deutschland". Die Sozialdemokraten erinnerten zudem daran, dass der Staat einen Teil der Erlöse, die der bei der geplanten neuen Auktion von Funkfrequenzen erzielt, für den Ausbau schneller Internetzugänge verwenden will.
15 jüngere SPD-Bundestagsabgeordnete hatten Anfang des Jahres mehr Geld für Breitband gefordert. Ihnen lang daran, dass von dem Gesamtpaket über die Hälfte in die digitale Infrastruktur wandern würde. Die Koalition hat sich im Rahmen ihrer Breitbandstrategie das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 Internetanschlüsse mit mindestens 50 MBit/s für jeden Haushalt bereit zustellen. Der Kreis der SPD-Volksvertreter will darüber hinaus bis 2025 "flächendeckend mindestens 100 MBit/s als Grundversorgung" angepeilt wissen. (mho)
