Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor Dashcams
Im Ausland setzen Autofahrer vermehrt Videokameras ein, die hinter der Windschutzscheibe postiert werden und das Geschehen vor dem Auto kontinuierlich aufzeichnen. In Deutschland ist das aus Datenschutzgründen unzulässig, meint Andrea Voßhoff.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt vor sogenannten Dashcams – kleinen Videokameras hinter Windschutzscheiben. "Wenn eine Dashcam dazu genutzt wird, den Verkehr lückenlos zu dokumentieren, ist dies datenschutzrechtlich unzulässig", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung vor dem Beginn des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar.
Ein solcher Einsatz von Videoüberwachung hinter den Windschutzscheiben von Autos sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen. "Deren Grundrechte überwiegen in einem solchen Fall grundsätzlich gegenüber dem Interesse des Dashcam-Nutzers an einer eventuellen Beweissicherung", sagte Voßhoff. Eine Ausnahme sei lediglich die rein private und nicht dauerhafte Nutzung einer derartigen Kamera zu familiären oder persönlichen Zwecken.
Rechtliche Fragen offen
Videoaufnahmen aus Kameras im Fahrzeug könnten unter Umständen nach Unfällen als Beweismittel vor Gericht dienen – dies ist aber rechtlich noch nicht geklärt. Beim 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag beraten Juristen und Fachleute von Ministerien, Verbänden und Verkehrsclubs unter anderem über dieses Thema. (mho)
