Bundesinnenminister unterzeichnet IT-Staatsvertrag
Ab April 2010 sollen Fachleute aus Bund, Ländern und Gemeinden einen IT-Planungsrat bilden. Die vertragliche Grundlage wurde nun von Thomas de Maizière auf den Weg geschickt.
Im April kommenden Jahres soll ein neuer Planungsrat IT-Fachleute aus Bund, Ländern und Kommunen an einen Tisch bringen. Eine Voraussetzung hat nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière geschaffen, indem er den IT-Staatsvertrag von Bund und Ländern unterzeichnet hat. Er tritt am 1. April 2010 in Kraft, wenn er von Bundesrat und Bundestag ratifiziert wurde.
Damit werde die letzte von drei Maßnahmen umgesetzt, die die Föderalismuskommission II im März dieses Jahres beschlossen hatte, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Ziel ist es, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik durch einfachere und effektivere Entscheidungsstrukturen zu verbessern.
Der Vertrag basiert auf dem Artikel 91c, der im August ins Grundgesetz aufgenommen wurde und die gemeinsame IT-Beschaffung von Bund und Ländern regelt. Kurz darauf trat das Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze in Kraft. Neben der Koordinierung zwischen Bund und Ländern sei es eine wichtige Aufgabe des IT-Planungsrats, fachunabhängige und fachübergreifende Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards festzulegen, erläuterte de Maizière.
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(anw)
