Bundesjustizministerin: Websperren sind "Augenwischerei"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt bei ihrer klaren Absage an Websperren. "Es ist Augenwischerei zu meinen, mit Sperren würden wir Kinder besser schützen", sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf dem CeBIT-Stand des Heise Zeitschriften Verlags. Die liberale Politikerin bekräftigte ihre Unterstützung für den Ansatz "Löschen statt Sperren".

Es müsse auch die Debatte geführt werden, was der Aufbau von Infrastrukturen für Sperren und Vorratsdatenspeicherung wirtschaftlich für die betroffenen Unternehmen bedeute, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe "gute Argumente" gegen diese Maßnahmen, "die letztendlich zu absoluter Verunsicherung im Netz führen, ohne einen Mehrwert an Sicherheit und Erfolge bei Kinderpornografie zu haben".

Insgesamt zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, dass "mehr Bewegung in die Debatte kommt". So gebe es unterschiedliche Positionen dazu nicht nur in der CDU: "Ich nehme mit großer Freude zu Kenntnis, dass gerade in der CSU ein Umdenken einsetzt". Für die FDP machte Leutheusser-Schnarrenberger klar, dass eine Verlängerung des im nächsten Jahr auslaufenden Zugangserschwerungsgesetzes nicht in Frage kommt: "Mit uns gibt es kein neues Gesetz."

Darüber hinaus geht Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die laufende Verfassungsbeschwerde gegen das Websperren-Gesetz sowie auf Fragen des Urheberrechtsschutzes im Netz ein:

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Das Gespräch führten Jürgen Kuri und Holger Bleich für die c't Redaktion sowie Joerg Heidrich, Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags. (vbr)