Websperren entzweien Schwarz-Gelb
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilweisen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden kinderpornographischer Seiten. Die FDP möchte davon nichts wissen.
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilweisen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Dienstag an. "Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die von Schwarz-Gelb vereinbarte "einjährige Testphase" will Krings nicht ausgedehnt wissen. Ohne Sperren geht es seiner Ansicht nach im Kampf gegen Kinderpornographie nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das Bundeskriminalamt (BKA) vor einem Jahr in einem umstrittenen Verfahrensweg angewiesen, die Vorschriften zum netzseitigen Filtern von Webauftritten mit Missbrauchsbildern mit dem Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes zunächst auszusetzen. Die Koalition wollte damals eine eigene Gesetzesinitiative zum Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz ausarbeiten, wozu es aber nie kam.
Zum weiteren Vorgehen im Streit um das Websperren-Gesetz erklärte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenüber heise online, dass man derzeit "in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium" über Modalitäten und konkrete Fristen verhandele. Zunächst müssten die bisherigen Löschansätze "wissenschaftlich belastbar ausgewertet" werden, wobei der 1. März nicht als Stichtag gelten könne. Die intensivere Zusammenarbeit mit der Länder- und der Wirtschaftsseite sei schließlich erst Monate später in Angriff genommen worden.
Mitte des Jahres verständigten sich die Betreiber von Online-Beschwerdestellen der Internetwirtschaft und das BKA auf eine verstärkte Zusammenarbeit zum Entfernen einschlägiger Angebote. Ein "Harmonisierungspapier", das die Kooperation auf eine offizielle Grundlage stellen und auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit einbeziehen soll, harrt aber immer noch seiner Unterzeichnung. Diese sei "zeitnah" zu erwarten, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Anfang Februar mit. Der aus den komplexen rechtlichen wie technischen Fragestellungen resultierende erhebliche Abstimmungsbedarf zwischen den Beteiligten habe einer "früheren Finalisierung" entgegengestanden.
Krings beruft sich bei seiner aktuellen Forderung, die in der Union selbst heftig umkämpft ist, auf den Jahresbericht des BKA zum Erfolg der Löschbemühungen der Polizeibehörde. Gemäß dem heise online vorliegenden Papier haben die Ermittler zwischen Januar 2010 und Januar 2011 in dreizehn Monaten insgesamt 2000 Warnschreiben zu kinderpornographischen Inhalten ins Ausland verschickt, in den meisten Fällen über Interpol. Mit 776 Adressen waren davon nach einer Woche noch 42 Prozent verfügbar. Schlechte Werte wiesen dabei Länder wie die Ukraine, Großbritannien und Kanada auf, wo bei insgesamt niedrigen Fallzahlen nach einer Woche teils bis zu 88 Prozent der jeweils weitergegebenen Webadressen noch verfügbar waren.
In diesem Januar sandte das BKA 143 URLs aus, die mehrheitlich in den USA, in Russland und in Kanada gelagert waren. 81 Prozent der festgestellten kinderpornographischen Inhalte seien so auf drei Staaten verteilt gewesen, schreiben die Strafverfolger. Bei einer Überprüfung nach einer Woche seien 46 Adressen beziehungsweise 32 Prozent der ausgemachten Verbreitungsserver noch erreichbar gewesen. Im Vormonat habe die Quote bei 21 Prozent gelegen. In allen verbliebenen Fällen sei eine Mahnung, in zehn besonders hartnäckigen Angelegenheiten ein zweites, dreimal ein drittes und einmal ein viertes Erinnerungsschreiben verschickt worden. Parallel habe man 19 gesonderte Mitteilungen an die Ländereinrichtung jugendschutz.net gesandt mit der Bitte um Weiterleitung an Partner des Beschwerdestellenverbunds INHOPE.
Bürgerrechtler und Vertreter fast aller Bundestagsfraktionen beklagen seit Längerem, dass das BKA die Arbeit im Schwerpunkt "Löschen statt Sperren" nur halbherzig vorantreibt. Mit Ausnahme USA würden die "Funksprüche" nur an internationale Polizeistellen, nicht jedoch an Provider direkt adressiert. Zudem seien nur sechs Stellen für die Bemühungen vorgesehen. Die Internetbeschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco verweist parallel auf ganz andere Zahlen. Ihr zufolge sind 2010 gut 96 Prozent der weltweit gemeldeten kinderpornographischen Seiten binnen zwei Wochen entfernt worden. Bei inländischen Servern liege die Quote bereits nach einer Woche bei 99,4 Prozent. Gegen das Zugangserschwerungsgesetz läuft unterdessen eine Verfassungsbeschwerde. (vbr)
