Bundesregierung drängt auf Schutz von Urhebern und Medien in TTIP

Die Bundesregierung hat sich auf eine Position zu den laufenden TTIP-Verhandlungen für die Bereiche Kultur und Medien geeinigt. Darin geht es darum, die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland sowie die damit verknüpfte Meinungspluralität zu sichern.

Asymmetrische Märkte

Das Papier geht auf eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zurück. Die Regierung beklagt darin eine "Asymmetrie der Märkte im Internetsektor", da "große US-Unternehmen" im Netz und im audiovisuellen Bereich dominierten. Da die Medien immer stärker zusammenwüchsen und die Kultur mit E-Books sowie Musik und Filmen im Internet weiter digitalisiert werde, müssten die Schutzvorkehrungen dafür in TTIP "zukunftsfest" gestaltet sein und mögliche weitere technische Entwicklungen berücksichtigen.

Aus Sicht der Bundesregierung darf TTIP keine Bestimmungen enthalten, die den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf europäischer, nationaler oder subnationaler Ebene in Frage stellen könnten. Dabei bezieht sie sich ausdrücklich auch auf die Vorschriften zur "regulatorischen Kooperation", die keine "verbindlichen Vorgaben" machen dürften.

Anti-TTIP-Demo steht an

Besondere Regeln für "digitale Güter" lehnt die Regierung ab. Sie betont zudem, dass insbesondere das Kapitel zum "geistigen Eigentum" einer "effektiven Durchsetzung von Urheberrechten" nicht entgegenstehen dürften. Dies müsse auch für mögliche neue Regeln auf EU-Ebene für eine verschärfte Haftung von "Vermittlern im Internet" wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken gelten.

Derweil laufen in Berlin die Vorbereitungen für die Anti-TTIP-Demo auf Hochtouren. Sie beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Wegen der voraussichtlichen Größe des Umzugs sind einzelne Themenschwerpunkte statt "Blöcke" vorgesehen, um die Teilnehmer zu gruppieren. Im hinteren Teil soll sich unter anderem ein "Datenschutzfokus" bilden, der von der neuen "Datenkrake" des Vereins Digitalcourage angeführt wird. Die Abschlusskundgebung soll gegen 14.30 Uhr an der Siegessäule starten. Die Organisatoren erwarten deutlich mehr als 50.000 Teilnehmer. (anw)