Bundesregierung plant weitere Anreize zur Förderung der Elektromobilität
Nur 0,2 Prozent der 2013 neu zugelassenen PKW fahren mit Elektroantrieb. Das will die Bundesregierung mit Anreizen wie die Nutzung von Sonderspuren ändern.
Wer sich ein Elektroauto anschafft, braucht jetzt schon fünf Jahre lang keine Kfz-Steuer zu entrichten. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt bereits angekündigten Elektromobilitätsgesetz, dessen Entwurf noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll, plant die Bundesregierung "zur Unterstützung des Markthochlaufs" weitere nutzerorientierte Anreize.
Geld ist nicht alles?
"Bevorrechtigungen wie zum Beispiel freies Parken an Ladepunkten oder die Nutzung von Sonderspuren können ein wichtiger nicht-monetärer Anreiz für Elektromobilität sein", erklärte der Leiter der "Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung" (GGEMO), Peter Sallandt, in Berlin. Zu diesem Zweck müssten schnell die Voraussetzungen zur Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge geschaffen werden. "An dem Ziel – eine Million Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen – halten wir fest", betonte der Ministerialrat, der in der GGEMO die Aktivitäten der beteiligten Bundesministerien koordiniert. Er vermied es aber tunlichst, sich auf die ursprüngliche Zeitvorgabe festzulegen, das Jahr 2020.
Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes 6051 PKW mit Elektroantrieb neu zugelassen. Dadurch verdoppelte sich der Bestand zwar fast auf 13.165 Fahrzeuge, doch bei insgesamt 2,95 Millionen Neuzulassungen im Jahre 2013 entfielen auf die Elektroautos nur 0,2 Prozent und ihr Anteil am Bestand von 43 Millionen PKW macht gerade mal 0,03 Prozent aus.
Nachfrage entwickeln
Gleichwohl sieht Sallandt die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland "auf einem guten Weg". Die 2010 gemeinsam mit der Industrie gegründete Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) habe "eine gute Grundlage gelegt, um in diesem Bereich zu einem Aufschwung zu kommen". Die deutschen Hersteller würden "bis Ende 2014 16 verschiedene Elektrofahrzeuge an den Markt bringen" – jetzt komme es darauf an, die Nachfrage aus dem Markt heraus zu entwickeln, wie beispielsweise durch den Einsatz beim Carsharing, bei Nutzfahrzeugen und im öffentlichen Personennahverkehr. "Alle Beteiligten sind jetzt aufgefordert, Marktnischen zu identifizieren."
Diesem Zweck sollen auch die "Schaufenster Elektromobilität" dienen – vier noch von der alten Bundesregierung ins Leben gerufene regionale Demonstrations- und Pilotvorhaben, die mit insgesamt 180 Millionen Euro gefördert werden. Von ihnen erwarte man "wichtige Hinweise" für die weitere Entwicklung; sie würden deshalb im vorgesehenen Umfang durchgeführt, bekräftigte Sallandt, der auf einer Veranstaltung des Berliner Schaufensters die Strategie der Bundesregierung und der NPE in der neuen Legislaturperiode erläuterte.
Ladestellen
Der Aufbau der benötigten Lade- und Tankstellen-Infrastruktur werde vorangetrieben und der Bund werde bei der sukzessiven Umrüstung seines Fuhrparks nach einem von einer Arbeitsgruppe entwickelten Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung vorangehen. Im Haushalt 2014 habe das Bundesfinanzministerium bereits Regelungen vorgesehen, wonach die Ressorts bei der Anschaffung der bislang noch teureren Elektrofahrzeuge höhere Beträge ansetzen dürfen als für vergleichbare Modelle mit konventionellem Antrieb.
"Weitere Akzente" und Impulse zur "Belebung der Diskussion" wollen die Bundesregierung und die NPE mit der für den Herbst geplanten zweiten Nationalen Bildungskonferenz Elektromobilität geben. Ebenfalls im Herbst wird die NPE den 4. Fortschrittsbericht zum Thema vorlegen. Zudem ist für 2015 eine Neuauflage der im Mai vergangenen Jahres durchgeführten Internationalen E-Mobilitätskongresses geplant. (anw)
