Bundestag beschließt besseren Schutz von Kleinanlegern

Kleinanleger sollen als Lehre aus dem Milliardenskandal um den Windpark-Finanzierer Prokon besser vor hochriskanten Geldanlagen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetzespaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Bevor die neuen Regeln greifen, hat aber im Juni der Bundesrat das letzte Wort. Bis Ende 2016 soll die Wirkung der Vorschriften überprüft werden.

Mehr Rechte für die Finanzaufsicht

Die Finanzaufsicht Bafin bekommt damit mehr Rechte, um schwarzen Schafen in der Branche rascher auf die Spur zu kommen. Die locken mit sehr hohen Renditen Verbraucher an, bieten aber kaum Sicherheiten. Anbieter müssen nun Warnhinweise veröffentlichen, dazu kommt ein 14-tägiges Widerrufsrecht für die Bürger. Die Behörden können Werbung für besonders riskante Angebote auch beschränken oder komplett verbieten.

Nach Kritik aus der Gründerszene und den Ländern hatte die Koalition noch Ausnahmen für Geldanlagen über Internet-Plattformen (Crowdfunding) zugelassen. So wurden unter anderem ursprünglich geplante strenge Informationspflichten gelockert. Die Schwelle wurde auf eine Gesamtinvestitionssumme von 2,5 Millionen Euro angehoben, ursprünglich lag sie noch bei einer Million Euro. Eine Obergrenze von 10.000 Euro für große Investoren bei der Schwarmfinanzierung wurde aufgehoben.

"Unnötige Bürokratie"

Die Nachbesserungen begrüßte der Branchenverband Bitkom, befürchtet aber an anderen Stellen mehr Bürokratie. Kleinanleger dürfen höchstens 10.000 Euro nur bei entsprechenden Vermögens- oder Einkommensangaben in ein Projekt stecken. "Diese Regelung führt zu unnötiger Bürokratie und schützt keinen Anleger", sagte Bitkom-Vize Ulrich Dietz. Damit würden Neugründungen in Deutschland schlechter gestellt als im EU-Ausland. (mho)