Bundestagsstudie: Öffentlich-rechtliche Inhalte sollten länger im Netz stehen

Vom Breitbandausbau bis zum Datenschutz umreißt eine neue Studie (PDF-Datei) des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags zahlreiche netzpolitische Handlungsfelder. Unter anderem empfehlen die Autoren, die derzeit geltenden Regelungen für die Verweildauer öffentlich-rechtlicher Inhalte im Netz zu überdenken. Die aktuelle bestehende Pflicht, Videos aus den Mediatheken spätestens nach sieben Tagen wieder zu "depublizieren", wirke sich "vermutlich nachteilig auf das Qualitätsspektrum der Inhalte im Internet" aus, heißt es in der Analyse. Dies könne auch die Nutzung anderen Contents und generell das Entstehen innovativer Formate negativ beeinflussen.

Auch die Meinungsvielfalt im Internet sehen die Verfasser nicht voraussetzungsfrei gesichert. Das Netz biete für die Öffentlichkeit zwar eine Reihe neuer Ausdrucksformen. Zu großen Teilen setzten aber weiterhin die großen Medienunternehmen mit Zeitungen und Zeitschriften sowie Fernseh- und Hörfunkprogrammen die großen Themen auf die Agenda. Informations- und Meinungsfreiheit bedürften deshalb nach wie vor einer staatlichen Regulierung, um Medienkonzentration zu verhindern oder einzudämmen. Um "journalistische Qualitätsangebote" zu fördern, seien Stiftungs- oder andere Anreizmodelle sowie verstärkte Kooperationen zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten denkbar.

Neben einer Garantie der Netzneutralität halten die Verfasser auch eine stärkere Betonung der Unabhängigkeit von Online-Plattformen für nötig. Ziel müsse es sein, die Anbietervielfalt und einen diskriminierungsfreien Zugang zu dem neuen Medium zu garantieren. Von Portal- und Netzbetreibern sollte vor allem mehr Transparenz eingefordert werden, meinen die Forscher unter dem Stichwort "Plattformneutralität" und wollen auch Suchmaschinenbetreiber eingeschlossen wissen. Bisher sei noch zu wenig bekannt über die Praxis von Formen des Netzwerkmanagements und deren Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit, sodass es für eine stärkere Regulierung noch zu früh sei.

Die Studie moniert, dass die Bundesregierung Netzinfrastrukturen mit zuwenig Engagement vorantreibt. Im Vergleich Deutschlands mit Australien, Finnland, Großbritannien, Japan und den USA zeige sich, dass eine Reihe dieser Länder mit Blick auf ihren Breitbandausbau "deutlich ambitioniertere Ziele formuliert" hätten. Dies erstrecke sich insbesondere auf die angestrebte Bandbreite und den anvisierten Abdeckungsgrad. Offene Zugangsmodelle könnten ein Weg sein, um mehr Glasfaser unter die Erde zu bekommen. Dafür seien aber Kooperationsvereinbarungen und regulatorische Begleitmaßnahmen erforderlich.

Ebenfalls empfahlen die Wissenschaftler den Parteien, die Netzpolitik zu stärken und in einem offenen Dialog mit den Nutzern Perspektiven für die digitale Welt aufzuzeigen. Daueraufgaben müssten dabei auch Reformen des Urheberrechts und des Jugendschutzes bilden. (axk)