CISPA: US-Präsident droht mit Veto gegen Cybersecurity-Gesetz
In einer Stellungnahme hat sich die US-Regierung deutlich gegen den CISPA-Entwurf in seiner derzeitigen Form ausgesprochen.
Die US-Regierung hat sich strikt gegen den geplanten Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) gestellt. Das Gesetz, das den Informationsaustausch zwischen staatlichen Stellen und Unternehmen über Bedrohungen aus dem Cyberspace regeln soll, berücksichtige in der derzeitigen Fassung die Bürgerrechte, den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre nicht ausreichend, heißt es in einer Stellungnahme des Präsidenten Barack Obama zu dem Entwurf. Über ihn soll am morgigen Freitag im Repräsentantenhaus abgestimmt werden.
Die US-Regierung kritisiert, dass Behörden und Unternehmen nicht veranlasst werden sollen, persönlich identifzierbare Informationen zu minimieren und zu schützen. Der Umfang der austauschbaren Daten müsse begrenzt werden. Auch regele das Gesetz nicht, dass die Informationen ausschließlich für den besseren Schutz des Netz-Infrastruktur verwendet werden dürfen. Nach der bisherigen CISPA-Fassung werde das Internet unter nachrichtendienstlichen Aspekten betrachtet. Das widerspreche den langjährigen Bemühungen der US-Regierung, das Internet und den Cyberspace als zivile Bereiche zu behandeln. Daher müsse ein ziviles Ministerium eine zentrale Rolle für eine bessere Cybersecurity spielen, also das Department of Homeland Security (DHS).
Die Repräsentantenhaus-Abgeordneten haben noch diesen Donnerstag Zeit, den Gesetzentwurf zu ergänzen. Nach Kritik von Bürgerrechtlern und der Regierung liegen nach Angaben des Center for Democracy and Technology (CDT) Ergänzungsvorschläge vor, durch die unter anderem die austauschbaren Information besser definiert werden sollen. Das CDT unterstützt diese Ergänzungen, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf: Nach dem bisherigen Stand dürften Unternehmen ihre Informationen direkt mit der NSA austauschen. Und mit dem Argument, die nationale Sicherheit zu schützen, dürften die NSA und andere Behörden die Informationen auch untereinander weitergeben.
Die demokratische Abgeordnete Sheila Jackson will mit einem Ergänzungsvorschlag (PDF-Datei) dafür sorgen, dass DHS-Chefin Janet Napolitano die Aufsicht über alle staatlichen Netzwerke bekommt. Napolitano dürfte demnach auch dafür sorgen, dass zum Schutz der Infrastruktur die Kommunikation innerhalb und mit den staatlichen Stellen über das Internet unterbrochen wird. (anw)
