Chefregulierer zu Netzneutralität: "Wir brauchen Prinzipien"

Die Netzneutralität ist hierzulande nicht akut in Gefahr, findet der deutsche Oberregulierer, mahnt aber zu Wachsamkeit. "Ich glaube im Moment ist sie nicht gefährdet", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am Montag im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur, "aber wir müssen natürlich in die Zukunft schauen und die Anforderungen an das Netz werden immer größer werden." Unter anderem Video und HDTV würden die Datenmengen im Netz weiter steigen lassen.

Da müssen man "schon schauen, wie unser Netz in der Zukunft aussieht", meint Kurth, der grundsätzlich nichts Schlechtes daran findet, wenn auch Unternehmen darüber miteinander reden. "Sie dürfen natürlich nicht versuchen, andere, Dritte unfair zu diskriminieren, ja oder gar Kartelle zu bilden", stellte der Chefregulierer klar und bekräftigte, seine Behörde und das Bundeskartellamt seien da "schon wachsam", dass die Rechte von Wettbewerbern und Verbrauchern nicht beeinträchtigt werden. "Aber so weit sind wir ja noch nicht", sagte Kurth auch im Hinblick auf Gespräche zwischen Google und der Telekom.

Über das Thema Netzneutralität werde über die Regulierungsbehörde hinaus auch in der vom Bundestag neu eingerichteten Enquete-Kommission für Internetfragen gesprochen. "Es wird auch im Bundestag und im Bundesrat diskutiert werden", erklärte Kurth und zeigte sich zuversichtlich, dass dabei auch "sachgerechte Lösungen" herauskommen. "Wir müssen uns auf Prinzipien verständigen", forderte Kurth, "Prinzipien der Klarheit, der Transparenz."

Grundsätzlich hat der Präsident der Bundesnetzagentur nichts gegen eine Gebührenordnung auf der Datenautobahn. Dabei müssten aber für alle die gleichen Bedingungen geschaffen werden. "Wenn das für alle gleich ist und wenn bestimmte Inhalte und Dienste nicht ausgeschlossen werden, ist das zunächst einmal nicht schlecht." Dabei müsse aber schon in den Diskussionen im Vorfeld absolute Transparenz herrschen. "Es muss offen sein, es darf nicht sozusagen im Hinterzimmer und hinter verschlossenen Türen ausgemacht werden." (vbr)