DSL-Turbo Vectoring: Wettbewerber befĂĽrchten Verschlimmbesserung
Die Bundesnetzagentur hat ihren Vorschlag fĂĽr die Vectoring-Regulierung auf Druck aus BrĂĽssel angepasst und den beteiligten Unternehmen erneut vorgelegt. Die befĂĽrchten nun eine "erhebliche Verschlechterung" der Situation.
Der Zugang zum Netz der Telekom ist umkämpft.
(Bild: heise online)
Vectoring im Nahbereich der Telekom-Hauptverteiler bleibt ein Zankapfel: Wettbewerber der Telekom kritisieren auch den geänderten Regulierungsentwurf, den die Bundesnetzagentur Ende Juni vorgelegt hatte. Die darin vorgeschlagenen Änderungen "dürften in vielen Fällen sogar zu einer weiteren erheblichen Verschlechterung der Situation führen", warnen die Geschäftsführer der Branchenverbände Breko, Buglas und VATM in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie erwarten, dass die EU-Kommission auch den geänderten Entwurf genauer unter die Lupe nehmen wird.
Der ewige Zankapfel
Die Bundesnetzagentur will der Telekom erlauben, die Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen der knapp 8000 Hauptverteiler einzusetzen. Beim Vectoring bleibt anderen Anbietern der Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) in dem Bereich verwehrt. Die EU-Kommission hatte befürchtet, dass diese technisch bedingte Bündelung dem Regulierungsziel des freien Zugangs zur letzten Meile entgegensteht und eine genauere Prüfung eingeleitet. Auch der politische Beirat der Bundesnetzagentur hatte leise Kritik an dem Entwurf geäußert, den die Behörde schließlich überraschend zurückzog.
Mit einem neuen Entwurf wollte die Behörde die Punkte angehen, die der EU-Kommission ein Dorn im Auge waren. So wurde die Bemessungsgrundlage, unter welchen Bedingungen auch die Wettbewerber die Vectoring-Technik im Nahbereich einsetzen können, geändert. Auch der besonders umstrittene Stichtag für die Bemessung der Ausbaubedingungen wurde geändert und soll jetzt der 20. Juni 2016 sein. Wie viele Hauptverteiler damit nun tatsächlich der Telekom-Konkurrenz für Vectoring offenstehen, ist dabei aber weiter unklar.
Kritik berĂĽcksichtigen
Den neuen Entwurf wollte die Bundesnetzagentur zunächst wieder direkt in Brüssel vorlegen, dreht nach scharfen Protesten der Wettbewerber jetzt aber doch noch eine Feedback-Schleife mit den deutschen Branchenvertretern. Die zeigen sich nach der Lektüre des neuen Entwurfs nun ernüchtert. "Auch mit dem zweiten Entscheidungsentwurf erhalten die Investoren nicht die von der Bundesnetzagentur versprochene Planungssicherheit", kritisieren die Verbands-Chefs. Die Bedenken des europäischen Regulierergremiums (Berec) seien "in keiner Weise ausgeräumt worden" und die "Kritik von Bundeskartellamt und Monopolkommission nahezu unberücksichtigt geblieben".
Die Wettbewerber fĂĽrchten, dass aufgrund der neuen Voraussetzungen fĂĽr den Vectoring-Ausbau weniger Hauptverteilern fĂĽr den Vectoring-Ausbau durch Telekom-Wettbewerber in Frage kommen. Zwar hat die Bundesnetzagentur den geforderten ErschlieĂźungsgrad der Kabelverzweiger am Hauptverteilers im neuen Entwurf von 50 auf 40 Prozent gesenkt, doch mĂĽssen interessierte Wettbewerber nun auch ein Drittel Kabelverzweiger mehr erschlossen haben als der Ex-Monopolist. Auch der Beirat der Bundesnetzagentur soll in dieser Sache noch mal nachgefragt haben.
Gabriel solls richten
Außer einer Regulierung, "die einseitig auf die Erreichung kurzfristiger Ziele fokussiert" ist, sehen die Wettbewerber auch Gefahr "durch politische Maßnahmen wie die kürzlich vorgenommene Änderung der Förderrichtlinie". Vectoring solle nun auch beim Ausbau von Gewerbegebieten Vorrang bekommen, obwohl Unternehmen eher Glasfaseranschlüsse bräuchten und es grünes Licht für eine Ausbauförderung gegeben habe. Hier sehen die Verbände Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug. (vbr)
