Datenschützer verweigern sich vorerst der Stiftung Datenschutz

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wollen die von Schwarz-Gelb seit Langem geplante und als Prestigeprojekt angekündigte Stiftung Datenschutz vorerst nicht aktiv mitgestalten. Man habe auf der jüngsten gemeinsamen Konferenz am Donnerstag beschlossen, auf die für sie vorgesehenen drei Sitze im Beirat des Daten-TÜVs zu verzichten, sagte die Vorsitzende der Zusammenkunft, die brandenburgische Datenschützerin Dagmar Hartge, der Süddeutschen Zeitung. Die Mitarbeit in dem Gremium sei aufgrund der Stiftungssatzung schwierig. Diese sehe in bestimmten Fällen Geheimhaltung vor, während die Hüter der Privatsphäre der Bürger zugleich auch für die Aufsicht einschlägiger Stiftungen zuständig seien. Ein solcher Ansatz stehe der Unabhängigkeit der Kontrollbehörden entgegen.

Hartge will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den kommenden Tagen einen Brief schreiben, um die Bedenken zu erläutern. Von einem Boykott der Institution wollte sie im Gegensatz zu dem Bericht nichts wissen. Sie versicherte, keine Türen zuschlagen zu wollen.

Parallel kündigte mittlerweile die Opposition geschlossen an, keine Vertreter in den Beirat entsenden zu wollen. "Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung", erklärte der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach. Der Satzungsentwurf räume Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Stiftung und ihre Finanzierung ein. So könne kein verbraucherschutzfreundlicher Datenschutz gewährleistet werden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach angesichts dieser Ausrichtung von einer großen Farce. Der gute Grundgedanke eines Daten-TÜVs werde konterkariert. Die Bundesregierung habe die von ihr als Leuchtturm gepriesene Stiftung "sehenden Auges an die Wand gefahren".

Das Parlament hatte im Juni einen Antrag der Regierungsfraktionen abgesegnet, wonach die Stiftung eigentlich schon im vergangenen Monat in Leipzig ihre Arbeit hätte aufnehmen sollen. Demnach soll die Einrichtung gemeinsam mit der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie anderen Akteuren im Bereich des Datenschutzes innovative Konzepte für Zertifizierungsverfahren entwickeln und sonst vor allem die Bürger aufklären. Die Opposition stimmte gegen das Konzept, da die bislang in den Mittelpunkt gestellte Gütesiegelvergabe angesichts der vorgesehenen "spärlichen Mittel" unter den Tisch zu fallen drohe. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte den Satzungsentwurf bereits im Frühjahr als unzureichend bemängelt, während der Hightech-Verband Bitkom die gefundene Linie begrüßte. (jk)