Datenschützer wollen Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook prüfen
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht derzeit keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Nutzungsdaten und der Telefonnummern durch Facebook bei Whatsapp. Auch die EU-Datenschutzgruppe will genau hinsehen.
(Bild: dpa, Patrick Pleul/Archiv)
Der für Facebook Deutschland zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will die angekündigte Datenübermittlung von Whatsapp zu Facebook genau unter die Lupe nehmen. "Facebook und WhatsApp planen offenbar einen umfassenden Datenaustausch untereinander. Das betrifft Millionen von Nutzern allein in Deutschland", sagte Caspar gegenüber heise online. "Es ist davon auszugehen, dass die gegenwärtigen Ankündigungen nur der Auftakt dazu waren. Die Daten sind aber kein Konzerneigentum."
"Grenzen aufzeigen"
Datenschutzrechtlich handelt sich bei den Unternehmen um jeweils eigene verantwortliche Stellen, die für die Datenübermittlung eine Grundlage brauchen. "Hier muss man die Grenzen des Rechts aufzeigen", fordert Caspar. "Es kann nicht sein, dass Daten der vielen Millionen Nutzer zwischen Unternehmen eines Konzerns beliebig hin- und hergeschoben werden können." Den Ansatzpunkt sieht er in der fehlenden Einwilligung: "Da weder eine Einwilligung noch ein Widerspruch Betroffener gegen die Übermittlung der Mobilnummer der Betroffenen eingeholt wird, ist eine aufsichtsbehördliche Prüfung geboten."
Caspar sieht kein Problem darin, dass WhatsApp keine Niederlassung in der EU unterhält. Entscheidend sei, dass Facebook die von WhatsApp erhaltenen Daten deutscher Nutzer verarbeite. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessen" sei Facebook dabei auch in den USA an nationales Datenschutzrecht gebunden und könne mit den Daten nicht nach Belieben verfahren. "Entscheidend ist, dass Facebook Daten von WhatsApp ohne erkennbare rechtliche Grundlage erhebt", meint Caspar. "Die Betroffenen werden hier nicht gefragt." Dabei gehe es auch um Personen, die gar keinen Account bei Facebook haben. "Hier wird Facebook einige Fragen zu beantworten haben."
Außer Kontrolle
Caspar tauscht sich bei seinem Vorgehen mit weiteren Datenschutzbehörden im Inland und im europäischen Ausland aus. Bereits im vergangenen Jahr hat sich eine Kontaktgruppe aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Deutschland gebildet, welche die Aktivitäten von Facebook gemeinsam beobachtet. Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten sieht laut einem Bericht des Wall Street Journal die "Kontrolle des Einzelnen über seine Daten gefährdet, wenn sie von Internetgiganten zusammengeführt werden".
In den USA reichten die digitalen Bürgerrechtsorganisationen EPIC und CDT am Montag eine Beschwerde bei der US-Aufsichtsbehörde FTC ein, da WhatsApp vor zwei Jahren noch versprochen hatte, dass sich nach der Übernahme durch Facebook "nichts ändern" werde. Sie sehen in dem jetzigen Kurswechsel daher eine "Täuschung" des Verbrauchers. Die FTC verlangte zudem bereits 2012, dass Facebook bei künftigen Änderungen der Datenschutz-Einstellungen ein Opt-In-Verfahren wählen muss.
Alternativen nutzen
Reinhard Dankert, Vorsitzender der Datenschutzkonferenz und Landesdatenschutzbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern, rät Nutzern, die den Datentransfer nicht stillschweigend akzeptieren wollen, sich nach alternativen Anbietern umzusehen. Er verweist auf ein entsprechendes Informationsangebot des Jugendportals YoungData, das gemeinsam von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betrieben wird.
WhatsApp-Alternativen (37 Bilder)
(vbr)
