Datenschutzverordnung: Leak gibt tiefen Einblick in EU-Pläne
Mit der Neuregelung des Datenschutzes in Europa will die EU-Kommission Klarheit schaffen und könnte die nationalen Datenschutzakteure ihrer Zuständigkeiten berauben.
Eine Entwurfsversion der geplanten Neuregelung des Datenschutzes in Europa hat ihren Weg ins Internet gefunden. Die neue EU-Richtline könnte die nationalen Akteure in den Datenschutzdebatten (in Deutschland etwa Innenminister, Verbraucherschutzministerin, Justizministerin) ihrer Zuständigkeiten berauben. Denn die EU will Klarheit schaffen.
Der Entwurf enthält viele Neuerungen gegenüber dem bisherigen europäischen Datenschutzregime. Unter anderem sollen die Strafen erhöht, Kinder besser geschützt, Datenschutzbeauftragte bei Unternehmen im Regelfall erst ab 250 Mitarbeitern Pflicht, ein Recht "Vergessenwerden" und auf "Ausradieren eingeführt werden.
Neu enthalten ist auch ein "Recht auf Datenportabilität", das das Umziehen von einem Anbieter zu anderen erleichtern soll, sowie eine generelle Benachrichtigungspflicht bei Datenzugriff durch Unbefugte. Besonders umstritten dürfte jedoch ein anderer Passus werden: Die Hürden für Behörden und Strafverfolger in anderen Staaten, insbesondere den USA, für den Zugriff auf Daten die aus Europa stammen, sollen deutlich höher gelegt werden.
Ist diese Neuregelung des Datenschutzes in Europa der große Wurf für einen modernen Datenschutz? Eine Analyse und Einschätzung des Entwurfs für die neue EU-Datenschutzrichtlinie bringt ein aktueller Artikel in c't online:
(jk)
