Debatte um Fachkräftemangel und ausländische Arbeitskräfte
Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesbildungsministerin treten dafür ein, ausländischen Fachkräften mehr Anreize zu bieten, nach Deutschland zu kommen. Die Bundeskanzlerin und der Chef der Bundesagentur für Arbeit sehen das nicht so.
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländischen Fachkräften eine Art Begrüßungsgeld zu zahlen, ist beim IT-Verband Bitkom auf Zustimmung gestoßen, beim Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, allerdings auf Skepsis. Weise sagte laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, die Anwerbung von Fachkräften sei erst der zweite Schritt. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel erscheint eine Novelle des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes zurzeit nicht erforderlich. Das seit dem 1. Januar 2009 geltende Gesetz entfalte eine positive Wirkung, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans laut tagesschau.de.
Weise sagte, "wer qualifizierte Kräfte haben und halten will, muss etwas bieten, das können die Unternehmen selbst gestalten, da braucht man nicht nach dem Gesetz zu rufen." Das gelte vor allem angesichts des Mangels in der Kinderbetreuung, der viele qualifizierte Frauen daran hindere, zu arbeiten. Es sei auch Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das so zu organisieren, dass Familie und Beruf vereinbar seien.
Brüderle hatte es am Freitag im Handelsblatt als denkbar bezeichnet, "dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen". Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für die verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen und dazu eine Absenkung der Einkommensgrenze von mindestens 64.000 Euro im Jahr für Zuwanderer ins Gespräch gebracht.
Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer sagte: "Ausländische Experten sollten in Deutschland willkommen sein. Dafür reichen neue Gesetze nicht aus. Wir sollten Anreize schaffen und aktiv für den Studien- und Arbeitsstandort Deutschland werben." Aktuell geben ein Drittel der ITK-Unternehmen nach Darstellung des Bitkom an, dass der Fachkräftemangel ein Hindernis für ihre Geschäftstätigkeit sei. Auf dem Höhepunkt des Aufschwungs im Jahr 2008 waren es bis zu 60 Prozent. (anw)
