Deutlich mehr Strafen für unerlaubte Telefonwerbung
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung hat zumindest zu einer Steigerung der Strafzahlungen geführt. Die Anzahl der Verbraucherbeschwerden ging allerdings zurück.
Die Höhe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten verhängte die Bundesnetzagentur Strafzahlungen von rund 8,4 Millionen Euro gegen Call Center und ihre Auftraggeber. Das waren 15 Mal so viel wie im Vorjahr, als die Höhe der Bußgelder rund 569.000 Euro betrug.
Zugleich gingen die Beschwerden von Verbrauchern deutlich zurück, wie die Zeitung unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion berichtet. Demnach gingen 2011 bei der Bundesnetzagentur exakt 30.231 schriftliche Beschwerden ein, gut 13.200 weniger als im Jahr davor. Der Wert liege damit wieder in etwa auf dem Niveau von 2009.
Den wesentlichen Grund für diese Entwicklungen sieht das Bundesjustizministerium laut Nürnberger Nachrichten im neuen Telefonwerbegesetz, das seit August 2009 in Kraft ist. Es sieht unter anderem härtere Strafen vor. An einer weiteren Verschärfung der Vorschriften wird derzeit gearbeitet. So soll zum Beispiel die Obergrenze für Bußgelder von derzeit 50.000 auf 300.000 Euro erhöht werden. (jk)
