Die Telekom im NSA-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete beklagen Blockadehaltung
Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben der Deutschen Telekom mangelnden Willen zur Hilfe bei der Aufklärung des Geheimdienstskandals vorgeworfen. Die Öffentlichkeit könne nicht ausreichend informiert werden.
Auch der zweite Zeuge der Deutschen Telekom, der dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag Rede und Antwort stehen sollte, vertröstete die Abgeordneten wie sein Vorgänger immer wieder; größere Redebereitschaft gebe es nur hinter verschlossenen Türen. In öffentlicher Sitzung wollte Wolfgang Alster, Ex-Leiter der Dienststelle für staatliche Sonderaufgaben bei dem Bonner Konzern, wenig preisgeben über das Projekt Eikonal alias "Transit", mit dem der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten von einem Netzknoten der Telekom in Frankfurt absaugte und teils an die NSA weitergab.
Es seien Fragen insbesondere rund um den Grundrechtsschutz sowie die IT-Sicherheit bei der Operation offengeblieben, monierte Martina Renner, Obfrau der Linken, nach dem öffentlichen Teil der Vernehmung. Klar geworden sei nur, dass im Rahmen des Projekts immer mehr Internetkommunikation erfasst worden und damit die ursprüngliche Grundlage des "leitungsbezogenen" Datenabfischens noch fraglicher geworden sei als schon zu dessen Beginn.
Geheimniskrämerei
Für den Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, machten die dünnen Aussagen deutlich, welche Probleme mit "zuviel Geheimniskrämerei" verbunden seien: So könne die Telekom der Öffentlichkeit nicht glaubhaft versichern, die Grundrechte der Bürger hinreichend gewahrt zu haben. Der Konzern habe anscheinend gemeinsam mit dem BND "einfach rumgewurstelt", obwohl die gesetzlichen Vorgaben für die großflächige Überwachungsaktion gar nicht mehr einzuhalten gewesen seien. Außer Frage stehe, dass in Frankfurt und zumindest an einem weiteren Ort "täglich Millionen Daten abgegriffen und gerastert worden sind".
Die Telekom müsse sich überlegen, welchen Eindruck sie mit der zur Schau gestellten Verschlossenheit erwecke, erklärte SPD-Obmann Christian Flisek. Das Erinnerungsvermögen aller bislang gehörten Zeugen des Konzerns sei bis auf Vorstandsebene hinauf "nicht sehr ausgeprägt" gewesen.
Aus den knappen Antworten Alsters hatte sich zuvor herauskristallisiert, dass sich während des "Transit"-Projekts offenbar ein nicht ganz einfach zu bewerkstelligender Paradigmenwechsel in der Fernmeldeaufklärung vollzog. Während es in der traditionellen, leitungsgebundenen Telefoniewelt noch relativ einfach war, reine Auslandsstrecken für die geheimdienstliche Überwachung auszuwählen und so Kommunikation deutscher Bürger von Anfang an weitgehend außen vor zu halten, ist im paketvermittelten IP-Verkehr eine solche Aufteilung kaum mehr zu bewerkstelligen.
Neue Netzstrukturen
Früher habe es im Rahmen der Geheimdienstüberwachung vor allem G10-Anordnungen gegeben, wenn Deutsche von der Spionage betroffen sein könnten mit entsprechenden Filterauflagen, ließ sich Alster entlocken. Das Abschöpfen von "Ausland-Ausland-Verkehren" sei gleichzeitig wohl allein mit Befugnissen aus dem BND-Gesetz begründet worden, mit dem weniger strenge Kontrollen verknüpft sind. Auf dieser Basis schloss die Telekom offenbar auch den "Transit"-Vertrag für Eikonal mit dem BND.
Seit 2004 und so parallel zum Start des BND-NSA-Anzapfprojekts habe die Telekom aber neue Netzstrukturen aufgebaut mit "immer stärker paketvermittelter Kommunikation", erläuterte der Oberamtsrat im Ruhestand. Auf diese passe der Begriff "Transit" nicht mehr. Die Telekom wisse hier nicht, was auf einer Leitung liege und zu welchem Anteil Verkehre von Deutschen dabei seien. Doch "sobald wir gemerkt haben, dass es Grundrechtsträger tangieren könnte, haben wir sofort eingegriffen und abgeschaltet", beteuerte Alster. Da habe es auch keine Diskussionen mit dem BND gegeben, da es um das Wahren des Fernmeldegeheimnisses gegangen sei. Etwa 2007 sei die Operation "Transit" dann sowieso "sukzessive, technisch bedingt ausgelaufen", da es keine "leitungsbedingten Daten" im eigentlichen Sinne mehr gegeben habe. (jk)
