EU: Freier Zugang zu staatlichen Informationen

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, möchte einen umfassenden Zugang zu den Daten der öffentlichen Hand schaffen. Auf dem Open Forum Europe Summit 2011 in Brüssel erklärte sie am heutigen Donnerstag, in der Weiterverwendung dieser Daten liege ein noch weitgehend ungenutztes Potenzial. Daher möchte Kroes die seit 2003 bestehende Richtlinie zur Weiterverwendung staatlicher Informationen verbessern: Die Daten der öffentlichen Hand sollen in einfach zu nutzenden Formaten, ohne restriktive Lizenzbedingungen und kostenlos oder für wenig Geld bereitgestellt werden.

Außerdem hat die Vizepräsidenten der EU-Kommission zwei Datenportale angekündigt. Im kommenden Frühjahr soll ein Datenportal Zugang zu den Daten der europäischen Kommission gewähren. Für 2013 plant Kroes die Einrichtung eines europaweiten Portals, über das Informationen der regionalen und nationalen Verwaltungen der EU-Staaten zugänglich sind.

Von ihrer Open-Data-Initiative verspricht sich Kroes gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile: Auf der Grundlage offener Daten könnten neue Geschäftsmodelle und neue Serviceangebote für die Bürger entstehen. Forschung in Bereichen wie Genetik und Pharmakologie, die große Datenbestände benötige, profitiere von einem freien Zugang zu wissenschaftlichen Daten, der neue Analysen und eine verbesserte Zusammenarbeit ermögliche. Die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung sollten sowieso allgemein zugänglich sein, findet Kroes.

Auch die öffentliche Verwaltung könne profitieren, wenn ihre Daten auch von anderen analysiert werden. Und schließlich seien offene Daten gut für die Demokratie, da sie Transparenz, Zugänglichkeit und Verantwortlichkeit förderten.

Kroes will bis November eine erweiterte Version der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vorlegen, die einen Schwerpunkt auf die praktische Umsetzung der Freigabe öffentlicher Daten legt. Die so genannte PSI-Richtlinie (Public Sector Information) ist die Grundlage für die Nutzung staatlicher Daten vor allem durch die Wirtschaft (den Zugang von Bürgern zu staatlichen Daten regeln die Informationsfreiheitsgesetze). Die Staaten der EU, die die Richtlinie in geltendes Recht umsetzen müssen, werden darin aufgefordert, ihre Daten – Texte, Datenbanken, Audio- und Video-Dateien – möglichst umfassend offenzulegen. Ziel der Richtlinie ist es, mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Die PSI-Richtlinie ist Grundlage des 2006 verabschiedeten deutschen Informationsweiterverwendungsgesetzes.

Open Data – der freie Zugang zu Daten (nicht nur) der öffentlichen Verwaltung und damit verbundene Themen wie Open Government und Open Access – rückt immer stärker in den Blickpunkt von Politik und Wirtschaft. So haben diese Woche 46 Länder eine Partnerschaft für Open Government geschlossen – Deutschland ist nicht dabei. In Frankreich soll das Projekt Etalab die Daten der öffentlichen Verwaltung kostenlos, ohne Einschränkungen in offenen Datenformaten zugänglich machen. Auch Berlin hat unlängst ein Open-Data-Portal gestartet. Organisationen wie die Open Knowledge Foundation arbeitet seit Jahren daran, den Open-Source-Gedanken des freien Zugangs zu den Quellen auf Wissensgüter zu übertragen. (odi)