EU-Kommission eröffnet Konsultation zur Regulierung von Online-Glücksspielen

Die EU-Kommission will Online-Glücksspiele künftig im Binnenmarkt einheitlicher regulieren. Sie hat dazu am heutigen Donnerstag ein Grünbuch (PDF-Datei) zur rechtlichen Fassung von Gewinnspielen im Internet veröffentlicht und eine damit verknüpfte Konsultation interessierter Kreise gestartet. Darin heißt es unter anderem, Anbieter von Kommunikationsdiensten müssten nach Ansicht der Kommission schon jetzt beispielsweise auf Ebene des Domain-Name-Systems (DNS) anhand von Schwarzen Listen mit festgelegten Webadressen filtern oder auf Ebene des Internetprotokolls (IP-Sperren) sperren, um illegale Online-Glücksspiele "zu beschränken". Zahlungsdienstleister seien verpflichtet, gegebenenfalls anhand des Händlercodes rechtswidrige kommerzielle Transaktionen zu unterbinden.

Die nationalen Regelungen für Online-Gewinnspiele variieren innerhalb der EU bislang stark. So gibt es für Zulassung, Zahlmethoden, Ziele des Allgemeininteresses und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung unterschiedliche Bestimmungen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und EU-Bürger wirksam zu schützen will die EU-Kommission prüfen, ob im Binnenmarkt voneinander abweichende Modelle nebeneinander existieren können. Mittlerweile gibt es laut Kommission fast 15.000 einschlägige Webseiten, die 2008 bereits über 6 Milliarden Euro eingespielt hätten. Diese Summe werde sich bis 2013 verdoppeln.

Mit der Konsultation, die bis Ende Juli läuft, sollen Informationen zu "problematischem Spielverhalten" und Suchtgefahren erhoben werden und darüber, wie Spieler geschützt werden. Abgefragt wird auch, wie Werbung und Marketing für Online-Gewinnspiele aussehen und mit welchen Systemen bei der Eröffnung von Konten und bei Zahlungsvorgängen die Identität von Kunden festgestellt wird. Brüssel sucht zudem nach den besten Wegen, Betrug, Geldwäsche und andere kriminelle Machenschaften zu vermeiden oder aufzudecken. Die EU-Kommission interessiert sich auch dafür, wie gewährleistet wird, dass Einnahmen Tätigkeiten im öffentlichen Interesse zugeführt werden.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass es in der EU "einen beträchtlichen illegalen Markt" für Gewinnspiele im Netz gebe. Schätzungen zufolge existierten weltweit für jede zugelassene Webseite für Online-Glückspiele über fünf unerlaubte Angebote für Online-Poker oder Sportwetten. Derzeit hätten die Verbraucher faktisch Zugang zu einem "illegalen grenzüberschreitenden Markt", weil dieser toleriert werde oder bestehende Vorschriften nicht wirksam durchgesetzt würden. Daher sollen die vorhandenen Systeme für diesen Zweck und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bewertet werden.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, sich noch keine "feste Meinung über mögliche Folgemaßnahmen gebildet" zu haben. Die Konsultation ziele nicht auf eine Liberalisierung ab, "sondern auf eine zuverlässige Regulierung des Markts für Online-Gewinnspieldienste im Interesse aller". Hierzulande hatten sich die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember darauf geeinigt, das staatliche Glücksspiel-Monopol grundsätzlich beibehalten zu wollen. Einzelheiten darüber, wie die Alleinstellung bei Lotterien und Sportwetten aufrechterhalten wird, sollen noch in diesem Frühjahr bekannt gegeben werden. (anw)