EU-Kommission will 315 Milliarden Euro in Breitband und Energienetze leiten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die europäische Wirtschaft mit einem großen Konjunkturprogramm wieder auf Wachstumskurs bringen und mehr Arbeitsplätze schaffen. Er hat dazu am Mittwoch im EU-Parlament einen Investitionsplan mit einem Volumen von mindestens 315 Milliarden Euro angekündigt.

Das Geld soll vorrangig in Infrastrukturprojekte wie den Breitbandausbau oder Energie- und Transportnetze fließen. Juncker stellt sich vor, dass mit den Finanzmitteln etwa "brandneue Klassenzimmer" entstehen, in denen an jedem Tisch ein Computer auf die Schüler warte. Pendler sollen ihr Elektroauto entlang größerer Straßen ebenso laden können wie ihr jetziges Fahrzeug mit Benzin auftanken. Juncker betonte, dass Europa schnellere Internetverbindungen und "klügere Datenzentren" brauche. Auch Energieeffizienz, die Erneuerbaren, Umweltschutz, der Mittelstand sowie "Innovationssysteme" müssten stärker gefördert werden.

Den staatlichen Geldhahn kann und will Juncker aber nicht im großen Stil aufdrehen. Schulden sollen keine gemacht werden. Die Kommission setzt vielmehr darauf, öffentliche und private Finanzierungsquellen "intelligent" zu verknüpfen, also auf Anreize für Unternehmensausgaben. Den Grundstock soll ein Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausmachen. Dessen Basis bilden eine Garantieeinlage in Höhe von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Milliarden der EIB. Die EU-Kommission rechnet damit, dass für jeden Euro aus öffentlichen Mitteln, der über den Fonds bereit gestellt wird, private Einsätze von 15 Euro generiert werden, die andernfalls unterblieben.

Skepsis unter den Abgeordneten

Juncker zählt darauf, dass das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten nun ihren Anteil dazu beitragen, damit der neue Fonds "so bald wie möglich einsatzbereit ist". Den bescheideneren Förderplan "Connecting Europe" der Vorgängerkommission hatte der EU-Rat 2013 deutlich zusammengestrichen, sodass 150 Millionen Euro für schnellere Internetleitungen übrig blieben.

Unter den Abgeordneten gibt es Skeptiker. "Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften", monierte Fabio De Masi von den Linken. Hinter dem Vorhaben wittert der Ökonom nur "Voodoo" und "kreative Buchführung". Reinhard Bütikofer von den Grünen sprach dagegen von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Ökologische Innovationen stellten bislang aber einen blinden Fleck in dem Programm dar. Die Grünen wollen zudem noch prüfen, ob der Fonds "privaten Investoren leistungslose, faktisch risikolose Gewinne zuschanzt". (anw)