EU-Kommission will Europol für "Big Data" aufrüsten

Die EU-Kommission will Europol fit machen für die Auswertung großer Datenmengen. Sie hat dazu am Mittwoch einen Verordnungsentwurf (PDF-Datei) verabschiedet, mit dem das Europäische Polizeiamt künftig einfacher Zusammenhänge zwischen vorliegenden Daten erkennen und analysieren können soll. Die bestehende IT-Architektur der in Den Haag angesiedelten Behörde soll speziell stärker auf derlei Verarbeitungsformen ausgerichtet werden.

Europol soll zu einem "echten Knotenpunkt der EU für den Austausch und die Analyse von Informationen über schwere Straftaten" ausgebaut werden. Die bereits bestehende Pflicht der Mitgliedsstaaten, dafür Daten nach Den Haag zu übermitteln, soll daher "verschärft und präzisiert werden". Europol wiederum soll künftig jährlich "über die Menge und die Qualität der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Daten Bericht erstatten".

Für die externe Kontrolle des Polizeiamts soll der Europäische Datenschutzbeauftragte zuständig sein. Betroffene sollen mehr Rechte bekommen, eigene Informationen einzusehen, richtigzustellen und zu löschen. Das EU-Parlament und nationale Abgeordnete sollen zum strategischen mehrjährigen Arbeitsprogramm "gehört" werden. Sie sollen zudem die Europol-Tätigkeitsberichte und -Jahresabschlüsse erhalten sowie über "Risikobewertungen, strategische Analysen und allgemeine Lageberichten auf dem Laufenden gehalten werden".

Außerdem sollen laut Kommission Ermittlungsteams mit den Polizeien der Mitgliedsstaaten ausgebaut werden, wobei die Eurocops aber nach wie vor keine operativen Befugnisse erhalten sollen. Andererseits soll "die Verbindung zwischen Schulungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die operative Zusammenarbeit" enger verknüpft werden. Dazu soll die derzeit in Großbritannien beheimatete Europäische Polizeiakademie in Europol integriert und in die Niederlande verlegt werden. Die Behörde wäre so auch für die gemeinsamen Aus- und Fortbildungsaktivitäten sowie Austauschprogramme für Polizeikräfte und sonstiges Personal von Strafverfolgungsstellen verantwortlich.

"Die EU braucht eine effiziente und kostenwirksam arbeitende Agentur für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus", begründete EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den Verordnungsentwurf. Nur so könne die Sicherheit der EU-Bürger bewahrt und die "legale Wirtschaft" geschützt werden.

Die EU hat Europols Kompetenzen in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erweitert. Während das Amt anfangs vor allem für die organisierte Kriminalität zuständig war, erstreckt sie sich mittlerweile etwa auch auf die Prävention und Bekämpfung von terroristischen Straftaten sowie die Internetüberwachung. Die Datenerhebung zielt auch schon auf private Stellen und Drittländer ab, wobei die Mitgliedstaaten jeweils direkten Zugriff auf das Europol-Computersystem haben. Europol dient auch als Zentrale zur Sammlung von Informationen über Cybercrime.

(anw)