EU-Parlament fordert mehr Regeln für Online-Glücksspiele
Die Abgeordneten wollen Banken und Zahlungsdienstleistern untersagen, Transaktionen für illegale Glücksspielanbieter durchzuführen. Zudem solle der Jugendschutz verbessert werden.
Das EU-Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der es einheitliche Regeln für Online-Glücksspiele fordert. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, gemeinsame Standards aufzustellen und schärfer gegen illegale Anbieter von Lotterien oder Wetten im Internet vorzugehen. So sollen unter anderem Banken, Kreditkartenanbieter und andere Zahlungsdienstleister dazu verpflichtet werden, keine Transaktionen für illegale Anbieter durchzuführen.
Grundsätzlich soll es weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, wie sie ihren Glücksspielmarkt regulieren und ob sie staatliche Monopole errichten oder Lizenzen vergeben. Die EU-Länder sollen den Abgeordneten zufolge aber Modelle einführen, die Suchtprävention und Jugendschutz stärken. Online-Glücksspiele führen nach Ansicht des Parlaments zu einem größeren Risiko als etwa Spiele in einer Spielbank, was unter anderem auf den leichteren Zugang zurückzuführen sei. Anbieter müssten daher zumindest das Alter von Spielern prüfen und elektronische Einsätze begrenzen.
Nach Ansicht der Parlamentarier könnte ein europaweiter Verhaltenskodex für Online-Glücksspiele ein Schritt zur Selbstregulierung der Branche sein. Die Kommission solle aber alle Optionen bis hin zum Entwurf einer Rahmenrichtlinie ausloten. Parlaments-Berichterstatter Jürgen Creutzmann (FDP) ermahnte Brüssel zu schnellem Handeln. Viele Länder lehnten eine europäische Initiative bisher ab, da sie ihre Glücksspielmonopole in Gefahr sähen. Gleichzeitig solle das grenzüberschreitende Angebot von Wettbüros, Lotterien und Kasinos im Netz erleichtert werden. Nur, wenn die Rahmenbedingungen für legale Angebote stimmten, gebe es eine Chance, den Markt zu kontrollieren.
Hierzulande haben sich die Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins vor Kurzem auf eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Sie wollen dazu den milliardenschweren Markt zum Teil liberalisieren. Kiel geht der Vorstoß aber nicht weit genug: das dortige Parlament verabschiedete schon zuvor eine eigene Initiative. (vbr)
