EU-Parlament stimmt gegen Sperrung illegaler Online-GlĂĽcksspiele
Die Abgeordneten haben aus einem Bericht zu Online-GlĂĽcksspielen die Forderung gestrichen, rechtswidrige Angebote im Netz zu blockieren. Filterlisten sollen die Mitgliedslisten aber fĂĽhren.
Das EU-Parlament hat aus einem Bericht zu Online-GlĂĽcksspielen die Forderung gestrichen, rechtswidrige Angebote im Internet zu blockieren. Eine groĂźe Mehrheit der Abgeordneten stimmte fĂĽr einen Ă„nderungsantrag der Liberalen an dem Entwurf des britischen Rechtskonservativen Ashley Fox.
Fox hatte vorgeschlagen, dass sich die Mitgliedsstaaten über bewährte Praktiken austauschen sollten, um den Zugang zu rechtswidrigen Lotterien oder Gewinnspielen im Netz zu verhindern. Dazu sollten "weiße und schwarze Listen" eingesetzt werden. Die Volksvertreter raten zwar immer noch dazu, einen Katalog verbotener beziehungsweise empfohlener Angebote zu führen, eine darauf basierende Filterliste soll aber nicht mehr mit Websperren durchgesetzt werden.
Nach wie vor drängt das EU-Parlament in seinem Empfehlungen an die EU-Kommission zudem unter anderem auf "gesicherte und rückverfolgbare Zahlungslösungen" und gegebenenfalls auch Sperren für Finanztransaktionen. So sollen "Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können".
Die Liberalen hätten den Text gern weiter zurechtgestutzt, stießen aber bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten auf Widerstand. Der abschließend angenommene Bericht enthält so einige Widersprüche und Redundanzen.
Die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) hatte den britischen Berichterstatter scharf kritisiert. Selbst die EU-Kommission habe in einem Grünbuch zum Online-Spielemarkt bereits darauf verwiesen, dass Websperren kostspielig, ineffizient sowie schwierig umzusetzen seien. Auch die Mitstreiter von La Quadrature du Net hatten gewarnt, dass Probleme mit Inhalten im Internet nicht durch Verstecken oder Zensur gelöst werden könnten. Damit würde allein die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit aller Nutzer beschränkt.
Mit der Entschließung nimmt das EU-Parlament Stellung zu einem 2012 veröffentlichen Aktionsplan der EU-Kommission. Sie will Regeln für Gewinnspiele und Lotterien im Internet harmonisieren und dabei auf Blockaden rechtswidriger Webseiten setzen. Hierzulande wollten die Bundesländer anfangs im neuen Glücksspielstaatsvertrag Websperren verankern, verzichteten aber letztlich darauf. (anw)
