EU-Rat will Steuertricks von IT-Konzernen durchkreuzen
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Anti-Missbrauchsklausel in der "Mutter-Tochter-Richtlinie" verständigt. Sie soll die Möglichkeit einschränken, Gewinne zur Steueroptimierung zwischen Tochterfirmen hin- und herzuschieben.
Eine neue Klausel in der "Mutter-Tochter-Richtlinie" soll es internationalen Konzernen erschweren, Gewinne steuerfrei zwischen Tochterfirmen in verschiedenen Staaten des Binnenmarkts zu transferieren. Darauf hat sich der EU-Rat der Finanzminister am Dienstag in Brüssel geeinigt. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kritisiert die Übereinkunft als symbolisch. "Starbucks, Amazon und Google können im Grunde weiter machen wie bisher", ärgert sich Giegold. Der Rat habe auch erneut die Forderung der Abgeordneten ignoriert, einen Missbrauch der Direktive mithilfe eines Mindeststeuersatzes zu verhindern.
Die bereits mehrfach geänderte Richtlinie zielt eigentlich hauptsächlich darauf ab, dass Profite internationaler Unternehmen nicht doppelt besteuert und diese im Vergleich mit nationalen Betrieben benachteiligt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass Mitgliedsstaaten Einnahmen von Mutterfirmen nicht taxieren dürfen, wen diese von einer Niederlassung in einem anderen EU-Land stammen. Abgabensparmodelle, die nicht die "ökonomische Realität" widerspiegeln, sollen künftig nicht mehr von dieser Regel profitieren.
Das derzeitige Recht bietet zahlreiche Steuerschlupflöcher, die etwa von Apple, Amazon, Google, Microsoft, Oracle & Co. genutzt werden. Das Verschieben von Einnahmen spielt etwa bei einem Trick die Rolle, der als "Double Irish with a Dutch Sandwich" bekannt ist. Irland will seinen Teil des Steuersparmodells ab Januar abdichten, mit der Änderung der Richtlinie soll nun auch die Überweisung von Gewinnen von Irland in die Niederlande unattraktiv werden.
Die Finanzminister haben zudem grünes Licht gegeben für einen erweiterten automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden in EU-Ländern. Im Sommer hatten sie bereit eine Änderung abgesegnet, die das Tricksen mit Kreditzahlungen zwischen Mutter- und Tochterfirmen im Binnenmarkt erschweren soll. Finanzkommissar Pierre Moscovici begrüßte die beiden neuen Entscheidungen, die noch formell in einer künftigen Ratssitzung beschlossen werden müssen, als "bahnbrechend". Der Franzose zeigte sich entschlossen, "diese Agenda so schnell wie möglich durchzusetzen". (vbr)
