EU und USA im Clinch wegen Speicherung von Fluggastdaten

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat einem Zeitungsbericht zufolge die jüngste Verhandlungsrunde über ein neues Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA platzen lassen, da Washington keine Kompromissbereitschaft zeige. Die Schwedin habe die für den 8. April angesetzten Gespräche abgesagt, meldet die Financial Times Deutschland, nachdem die US-Regierung starr auf ihren Forderungen nach langen Speicherfristen und nahezu unbeschränktem Zugriff auf die "Passenger Name Records" (PNR) der Fluglinien beharrt habe. Statt auf Wünsche nach einem verbesserten Datenschutz der EU-Seite einzugehen, verlangten die USA noch weiter reichende Befugnisse.

Das EU-Parlament hatte sich im November für einer klare Begrenzung des transatlantischen Datentransfers im Rahmen der Verhandlungen ausgesprochen. Die sensiblen Informationen der PNR, zu denen neben Namen und Anschrift von Reisenden auch Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Essenswünsche zählen, dürfen nach Ansicht der Abgeordneten "unter keinen Umständen für die gezielte Extraktion von Daten" oder "die Erstellung von Personenprofilen" verwendet werden. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kämpft für Nachbesserungen beim Flugdatentransfer.

Das Parlament drängt darauf, dass die Daten nur noch in Einzelfällen für den Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen übermittelt und so kurz wie möglich aufbewahrt werden. Möglichkeiten zur Weitergabe der Angaben an Drittstaaten und zusätzliche Behörden sollen erheblich eingeschränkt werden. Washington will dagegen laut internen EU-Dokumenten künftig auch Daten von Personen sammeln, die einer Straftat verdächtigt werden, auf die mehr als ein Jahr Haft steht. Die Speicherfrist solle von 15 auf 22 Jahre ausgeweitet werden. Die US-Seite weigere sich kategorisch, auch nur ansatzweise auf die Befindlichkeiten der Europäer einzugehen.

Nach Ansicht des Innenexperten der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, steuern die USA mit ihrer Haltung "auf einen offenen Konflikt" mit den europäischen Bürgervertretern hin. Die Abgeordneten lehnten eine verdachtsunabhängige Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten als verfassungswidrig ab und werde einen darauf ausgerichteten Abkommensentwurf ablehnen.

Der damit drohende diplomatische Konflikt könnte Albrecht zufolge weitaus größere Kreise ziehen als das zunächst vom Parlament ausgesprochene Nein zum Bankdatentransfer in die USA. Washington drohe bereits erneut mit der Entziehung von Landeerlaubnissen für europäische Fluglinien. Laut einem Positionspapier der Grünen haben die Vereinigten Staaten auch bereits Druck auf Kanada ausgeübt, nicht vor ihnen einen Vertrag zur Weitergabe von Flugpassagierdaten mit eventuell höheren Datenschutzstandards abzuschließen.

Auch in anderen Fraktionen wächst der Unmut: Wenn die Vereinbarung so bleibe wie bisher oder sich gar noch verschlechtere, "können wir nicht zustimmen", betonte etwa der CDU-Abgeordnete Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei. (vbr)