Facebook und Google wehren sich gegen Zensurauflagen in Indien

Facebook und Google haben gegen die Vorgabe der indischen Regierung, "anstößige Inhalte" aus ihren Angeboten zu filtern, Beschwerde beim High Court Delhi eingereicht. Ein Google-Anwalt verwies bei einer ersten Anhörung des Falls am Montag in Neu-Delhi auf die in dem Land von der Verfassung geschützten Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Anders als unter autoritären Regimes sei es im demokratischen Indien nicht möglich, große Teil des Internets blockieren, zitiert die Times of India den Rechtsanwalt. Von einer Sperre, die auf unerwünschte Inhalte abziele, könnten zugleich auch rechtmäßige Angebote betroffen sein.

Der Google-Anwalt argumentierte, dass eine Mittlerinstanz wie eine Suchmaschine nicht für Inhalte Dritter verantwortlich gemacht werden könne. Man verweise nur auf Angebote anderer, könne deren Inhalte aber nicht kontrollieren und auch nicht automatisch verstehen. Auch der Rechtsvertreter von Facebook wies die Forderungen der Regierung zurück. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks könne nicht die Inhalte einzelner Nutzer identifizieren, die etwa gegen spezielle religiöse Ansichten verstoßen. Es gebe aber bereits einige allgemeinere Filterverfahren. Der Facebook-Anwalt stellte zudem die vom Kläger vorgebrachten Beweise in Frage. Diese würden rechtlichen Anforderungen nicht standhalten.

Die Anhörungen sollen Ende der Woche weitergehen, während die Auseinandersetzung parallel auch noch die niedere Instanz beschäftigt. Die hatte die beiden Internetriesen und 19 weitere Online-Firmen wie Microsoft oder Yahoo im Dezember angewiesen, Mechanismen zur Blockade obszöner Inhalte zu entwickeln und ihnen dazu nur wenige Wochen Zeit gelassen. Dem Kläger, einem muslimischen Geistlichen, soll es Berichten nach vor allem um Bilder im Netz gehen, die Hindus, Moslems oder Christen beleidigen. Die indische Regierung hatte 2011 ein Gesetz erlassen, das die Haftungspflichten von Online-Anbietern deutlich ausgeweitet hat. (vbr)