Frankreich soll zentrale Fingerabdruck-Datei bekommen
Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz zum Schutz der Identität beschlossen. Es schreibt die Speicherung von Fingerabdrücken in Ausweisen und Pässen sowie in einem Zentralregister vor.
Die französischen Regierungsparteien halten Identitätsdiebstahl für ein großes Problem. Deshalb haben sie am vergangenen Dienstag mit ihrer Mehrheit ein "Gesetz zum Schutz der Identität" (Loi relative à la protection de l'identité) verabschiedet. Es sieht die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen (Carte d'identité) und Reisepässen vor. Anders als in Deutschland sollen zudem die persönlichen und biometrischen Daten dauerhaft in einem Zentralregister vorgehalten werden, auf das unter anderem die Strafverfolgungsbehörden zugreifen können.
Bei den Oppositionsparteien traf das Gesetz auf scharfe Kritik. Der sozialistische Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas schrieb: "In diesem Text geht es um die Erstellung einer Datei von in unserem Land bislang unerreichtem Umfang, denn sie wird die gesamte Bevölkerung betreffen! Keine andere Demokratie hat es gewagt, diese Grenze zu überschreiten." Marc Dolez von der demokratischen Linken (GDR) warnte, das Gesetz werde "unser Land dem Risiko von Prozessen vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof aussetzen, und das Risiko ist groß, dass Frankreich dort verurteilt wird."
Für die Regierung begründete Pascal Brindeau das Vorhaben: "Durch die vorgesehene Zentraldatei will das Gesetz eine echte Plage beenden, die jedes Jahr mehr als 200.000 Opfer fordert." Wie bei jedem Sicherheitsthema müsse man Rechte und Freiheiten mit den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden in Einklang bringen. Diese benötigten Werkzeuge und Daten, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen.
Einem Pressebericht zufolge will die Sozialistische Partei gegen das Identitätsgesetz vor dem französischen Verfassungsgerichtshof klagen. (ck)
