Freihandelsabkommen mit Kanada: Zitterpartie um CETA noch nicht zu Ende
Ganz Europa ist für CETA. Ganz Europa? Nein, eine kleine widerspenstige Region im Norden des Kontinents verhindert durch ihren Widerstand die für den heutigen Dienstag geplante Zustimmung durch die EU-Handelsminister.
Wegen eines "Nein" der belgischen Wallonie mussten die Handels- und Wirtschaftsminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten am heutigen Dienstag erneut ihre Unterschrift unter das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada verschieben. Damit wird es langsam knapp für das Comprehensive Economic und Trade Agreement (CETA) in diesem Jahr. Es sollte eigentlich auf dem EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche unterzeichnet werden.
Das Nein der Parlamentsmehrheit in der französisch-sprachigen Wallonie in der vergangenen Woche erlaubte es dem belgischen Vizepräsident und Außenminister Didier Reynders nicht, dem Freihandelsabkommen schon jetzt zuzustimmen. Reynders braucht die Zustimmung aller drei Parlamente seines Landes.
Deutsche Klausel
Allerdings ist Bestandteil der gegenwärtigen Diskussionen in Luxemburg vor allem auch, wie mit dem deutschen Vorbehalt bezüglich eines einseitigen Rücktritts umzugehen hat. Das bestätigte eine Sprecherin des Rats gegenüber heise online.
Sigmar Gabriel hatte sich in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche darauf festgelegt, dass ein einseitiger Austritt Deutschlands aus CETA auch nach seiner Unterschrift noch möglich sei, wenn der durch das Hauptsacheverfahren notwendig wird.
Kritik an ISDS
Der seit 2008 zwischen Kanada und der EU ausgehandelte Deal soll 98 Prozent der Zölle im Güter- und Dienstleistungsverkehr der beiden Märkte aufheben. Gleichzeitig soll CETA erstmals ein System einer "regulatorischen Zusammenarbeit" etablieren, und eine zwar reformierte, aber nach wie vor scharf kritisierte außergerichtliche Schiedsgerichtsbarkeit für Unternehmen (ISDS). Per ISDS sollen Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie sich durch staatliche Regulierung um ihre Investitionen betrogen sehen. ISDS und regulatorische Zusammenarbeit gehören auch zu den Aspekten, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut seinem Beschluss von vergangener Woche auf jedem Fall einem Parlamentsvotum unterworfen sehen will.
Neben den Wallonen hatten überdies auch weitere Länder noch Bedenken. Rumänien hatte in den vergangenen Monaten immer wieder unterstrichen, es mache seine Zustimmung von Kanadas Einführung der Visafreiheit für rumänische Reisende abhängig. Schaffen es die europäischen Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche noch über die Ziellinie, muss noch das Europaparlament zustimmen. Dann könnte CETA Anfang 2017 provisorisch in Kraft treten. (anw)
