Friedrich: Europäische Meldepflicht als Konsequenz aus NSA-Überwachung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine in den USA gewonnenen Erkenntnisse vor dem informellen Rat der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius vorgetragen. Er ist weiterhin mit der gründlichen Sachaufklärung beschäftigt, geht aus einer Mitteilung hervor. Als Konsequenz aus den Vorfällen forderte Friedrich aber jetzt schon für Europa eine Meldepflicht, wenn Unternehmen Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten weitergeben.

Ursprünglich war der informelle Rat zusammengetroffen, um über die Situation syrischer Flüchtlinge und die anstehende Datenschutzreform der EU zu beraten. Friedrich nutzte das Treffen, um seine Kollegen darüber zu informieren, dass nach Zusicherung der USA die Abhörtechnik der NSA nicht zur Industriespionage genutzt werde. Für Friedrich ist eine Meldepflicht bei der "Datenausfuhr" ein probates Mittel, die Heimlichkeit der Abhörer aufzubrechen: "Unternehmen in Europa, die Daten von europäischen Bürgern verarbeiten, sollen diese Daten künftig nicht mehr heimlich an Drittstaaten übermitteln dürfen. Wir wollen daher, dass diese Unternehmen solche Datenübermittlungen künftig melden müssen. Das gehört zur Wahrung der Datensouveränität unserer Bürger", erklärte Friedrich.

Ob der Vorstoß des deutschen Innenministers auf europäischer Ebene Folgen haben wird, ist noch nicht klar. Ein ähnlicher Vorschlag der EU-Kommission wurde bereits vor einem Jahr aus dem Forderungskatalog zur Datenschutzreform gekegelt. In der EU-Ministerrunde ist Friedrich einer der wenigen Innenminister, der für den Datenschutz zuständig ist. Meist fällt der Datenschutz in Europa in das Ressort der Justizminister. Zuletzt scheiterte Friedrich mit seinem Vorschlag, bei der anstehenden Reform eine regulierte Selbstregulierung der Wirtschaft durchzusetzen. Was die Abhöraktionen der NSA anbelangt, so scheiterte zuletzt eine Klausel gegen die Spionage der NSA nach intensiver US-amerikanischer Lobbyarbeit. (anw)