Gauck schlägt Einladung des AK Vorratsdatenspeicherung aus
Der Bundespräsident hat nach zwei Anläufen die Bitte der Bürgerrechtsvereinigung zu einem Gespräch unter Verweis auf die "mit seinem Amt verbundenen vielfachen inhaltlichen Verpflichtungen" abgelehnt.
Joachim Gauck hat nach zwei Anläufen eine Bitte des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zu einem Gespräch abgeschlagen. Der frischgebackene Bundespräsident wirbt in einem Antwortschreiben um Verständnis dafür, dass er derzeit aufgrund der "mit seinem Amt verbundenen vielfachen inhaltlichen Verpflichtungen" nicht an einem Treffen teilnehmen könne. Die zuständige Referentin versichert in der Absage aber, Gauck nehme derartige Zuschriften zum Anlass, "die vorgetragenen Anliegen in geeigneter Weise in seine Überlegungen, Gespräche und öffentlichen Reden einzubeziehen".
Ein Vertreter des AK Vorrat zeigte zwar Verständnis dafür, dass sich der Bundespräsident vermutlich immens vielen Anfragen gegenüber sehe und menschliche Ressourcen endlich seien. Das Nein zu einer Unterredung sei trotzdem bedauerlich, da das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren derzeit brandaktuell sei und sich Gauck in dieser Situation eine parteiunabhängige Meinung hätte anhören können. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung hatte zuvor eine Äußerung des früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten verunsichert, in der er die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten in gut begründeten Fällen zur Gefahrenabwehr für gerechtfertigt hielt. (ck)
