Geheimdienste machen von Anti-Terror-Befugnissen regen Gebrauch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben 2012 von ihren Anti-Terror-Befugnissen häufiger Gebrauch gemacht als im Vorjahr. Dies geht aus den jüngsten Jahresberichten des für die Aufsicht der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags hervor, die das Parlament jetzt veröffentlicht hat. Zusammengenommen hat sich die Anzahl der Maßnahmen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 17 erhöht, die Zahl der Überwachten ist im Berichtsjahr von 134 auf 176 angestiegen. Der überwiegende Teil der Spähaktionen ging auf das Konto der Verfassungsschützer.

Den Angaben (PDF-Datei) zufolge haben beide Sicherheitsbehörden 2012 in insgesamt 70 Fällen Auskünfte auf Basis des Terrorismusbekämpfungsgesetzes bei Telekommunikations- und Luftfahrtfirmen sowie Kreditinstituten verlangt. Davon waren 156 Personen betroffen, die im Nachhinein nur teils über die geheimdienstliche Ausspähung informiert wurden. 2011 hatte das BfV noch 56 allgemeine Auskunftsverlangen vorgenommen, die sich auf 115 Personen bezogen. Ferner kamen IMSI-Catcher 20 mal zum Einsatz, um Mobiltelefone von insgesamt 20 Personen zu orten und ihre Nutzer ausfindig zu machen. Für das Jahr 2011 wurden 14 IMSI-Catcher-Einsätze mit 19 Betroffenen gezählt.

Eingriff ins Fernmeldegeheimnis

Ein weiterer Report (PDF-Datei) behandelt Vorgänge, in denen die Geheimdienste in das Post- und Fernmeldegeheimnis eingriffen. BfV, BND und der Militärische Abschirmdienst (MAD) führten demnach 2012 insgesamt 157 einzelne einschlägige Maßnahmen durch. Das ist eine mehr als 2011. Dabei ging es den Angaben zufolge um Ausländerextremismus, internationalen Terrorismus sowie Spionage. Bereits vorab war durchgesickert, dass der BND in diesem Zusammenhang weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS im Rahmen der "strategischen" Aufklärung überwachten: Waren es 2011 noch knapp 3 Millionen Netzverbindungen, sank diese Zahl 2012 auf 851.691.

Zu den Publikationen gehört der umfassendere Tätigkeitsbericht (PDF-Datei) des Kontrollgremiums, der den Zeitraum zwischen November 2011 und Oktober 2013 abdeckt. Demnach stellte sich erneut die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als eine zentrale Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden dar. Weitere Schwerpunkte seien die Aufarbeitung der Ereignisse um die Terrorgruppe NSU oder die Bemühungen zur Aufklärung der Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste wie der NSA gewesen.

Auf Grundlage der entsprechenden Agenda für 2012 setzte sich das PKGr erstmals auch mit den Gefahren für die "technologische Souveränität Deutschlands aufgrund von Cyberbedrohungen auseinander". Einschlägige Risiken dürfen demnach nicht unterschätzt werden; nötig seien größere Anstrengungen zum Schutz davor wohl im staatlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich. (vbr)