Geplante Bundes-Digitalagentur umwabert viel heiße Luft

Als logische Konsequenz aus dem "Imperativ der digitalen Gesellschaft", alle Regulierungsfragen rund um die Vernetzung unter einem Dach zu lösen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Aufbau einer regierungsübergreifenden Digitalagentur bezeichnet. Außer seinem Parteikollegen Heiko Maas aus dem Justizressort hat der Sozialdemokrat aber offenbar noch keine maßgeblichen Unterstützer im Bundeskabinett für das Vorhaben gefunden, das damit noch voll in den Sternen steht.

Prüfung dauert an

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion untersucht das Haus von Gabriel derzeit nach wie vor zusammen mit dem Justizministerium, ob es überhaupt sinnvoll sein könnte, Verwaltungsaufgaben rund um die Digitalisierung unter einem Dach zu bündeln. "Wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird und mit welchem Ergebnis, kann heute noch nicht gesagt werden", heißt es in der knappen Stellungnahme.

Das federführende Wirtschaftsministerium räumt im Namen des Bundeskabinetts in dem Papier weiter ein: "Eine hierzu erforderliche Meinungsbildung zwischen den Ressorts hat noch nicht stattgefunden." Sämtliche Fragen zu Aufgaben und Befugnissen der möglicherweise neu zu schaffenden Behörde, zum Budget, zur Kompetenzverteilung und Kooperation mit bestehenden Stellen wie der Bundesnetzagentur lässt Berlin offen. Einig sind sich die Exekutiv-Verantwortlichen der Koalition nur, dass auch mit einer Vernetzungsbehörde kein übergeordnetes Internetministerium einhergehen soll.

Ganz anders schätzt Gabriel die Situation in seinem aktuellen Strategiepapier ein. "Heute haben wir beim Thema Digitalisierung eine Fragmentierung von Kompetenzen", hält er darin fest. "Um der Dynamik und Wirkungsbreite" des Phänomens auch institutionell gerecht zu werden, "bedarf es zeitgemäßer Konzepte für die Politikentwicklung und -umsetzung". Auftretende Wettbewerbs­, Markt­ und Verbraucherfragen könnten nicht mit der einschlägigen Agenda allein beantwortet werden, sondern erforderten eine gesonderte Behörde. Die könnte die Regierung unterstützen und "den Digitalisierungsprozess im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern" flankieren, schwärmt der Minister.

Kritik aus Opposition und Koalition

Der Netzexperte der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert die Antworten der Regierung als "schlechten Witz", mit dem die Auskunftsrechte des Parlaments hintergangen würden. Die Idee einer Digitalagentur sei an sich zwar reizvoll. Das Gebaren im Kabinett mache jedoch deutlich, dass es den Ressorts vor allem darum gehe, "rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl koalitionsintern netzpolitische Claims abzustecken". (mho)