Gesundheitskarte: Datenschützer Schaar soll für die Gematik schlichten

Peter Schaar hat einen neuen Job: Zum Jahreswechsel hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte den Vorsitz der Schlichtungsstelle bei der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) übernommen. Der bekannte Datenschützer soll unparteiisch Streitfragen zwischen den Gesellschaftern (Krankenkassen, Ärzten, Apothekern) schlichten, die im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Infrastruktur der Gesundheitskarte aufkommen können. Schaar, der auch die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin leitet, tritt die Nachfolge von Stefan Winter an, wie die Gematik am Freitag mitteilte.

Streitschlichter

Die Schlichtungsstelle wurde mit dem Neustart des eGK-Projektes im Jahr 2010 eingerichtet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (PDF-Datei) durch den Bundestag im Dezember 2015 wurde die Schlichtungsstelle der Gematik zudem erheblich aufgewertet. Die Schlichtungsstelle ist demnach nicht nur bei Streitereien über den Aufbau der Infrastruktur zuständig, sondern kann auch im laufenden Betrieb hinzugezogen werden. Die Berufung von Schaar gilt als Signal, dass der Datenschutz beim verstärkten Einsatz der Karte oberste Priorität hat.

Mit dem Antritt von Schaar als Schlichter steht die Erprobung der Online-Verwaltung von Versicherten-Stammdaten in den Testregionen auf dem Programm. Beteiligt sind hier die Firmen T-Systems (Testregion Südost mit Bayern und Sachsen) sowie Strategy&, CompuGroup medical und Kococonnector (Testregion Nordwest mit Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz). Die zentrale telematische Infrastruktur wird von Arvato Systems betrieben, die CVC-Root-Instanz von Atos. Von Schaar wird vor allem erwartet, dass er den Datenschutz dieser Industriepartner kompetent prüfen kann, wenn Zweifel auftauchen.

“Datenmonopole im Gesundheitswesen”

“Wir freuen uns sehr, mit Peter Schaar einen Experten an Bord zu haben, der sich der Anerkennung aller Beteiligten sicher sein kann”, erklärte Doris Pfeiffer, Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Gematik und Leiterin des GKV-Spitzenverbandes. “Ohne Zweifel wird er im Sinne von Patientennutzen und Datenschutz viel zur Digitalisierung der Kommunikation in der gesundheitlichen Versorgung beitragen.”

Peter Schaar hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur elektronischen Gesundheitskarte geäußert, das Gesamtsystem aber auch als sicheres System begrüßt. Zum Safer Internet Day am 9. Februar warnt der Datenschützer vor dem unkritischen Einsatz von Wearables und Gesundheitsapps im sogenannten "zweiten Gesundheitsmarkt". In einem Interview kritisierte er die Tendenz zu Datenmonopolen im Gesundheitswesen, die den Anspruch des Bürgers auf Auskunft über die eigenen Daten zuwiderlaufen können. (vbr)