Große Koalition setzt auf intelligente Stromzähler
Schwarz-Rot will 2014 "verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz" von Smart Meters auf den Weg bringen. Dabei müsse der Datenschutz gewährleistet sein, wie aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervorgeht.
Schwarz-Rot will 2014 "verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz" intelligenter Messsysteme für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg bringen. Gegenstand des Gesetzespakets sollen hohe technische Standards sein, um Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Weiter angestrebt werden spezifische Bestimmungen für die Privatsphäre bei der Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander sowie beim Einbau von Smart Meter für ein intelligentes Last- und Erzeugungsmanagement. Dies haben CDU/CSU und SPD in ihrem ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag festgehalten, der heise online vorliegt.
Ausbau erneuerbarer Energien
Die Energiewende und der Ausbau der Stromnetze nehmen in dem 177 Seiten langen Papier ein eigenes Kapitel ein, in dem die Passage zum umstrittenen Einsatz intelligenter Stromzähler enthalten ist. Vor Kurzem erst hatte ein Beratungsinstitut vor den hohen Kosten und den geringen Einspareffekten der Geräte gewarnt.
Die geplante Koalition will sich für einen "nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau" erneuerbarer Energien einsetzen und dafür gesetzlich einen Korridor festlegen. Parallel sollen mit der Reform und einfacheren Vergütungssystemen "Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar" gebremst werden". "Überförderungen" vor allem bei Windkraft an Land und Einspeisevergütungen will Schwarz-Rot abbauen, eine "ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom" finden. Altanlagen sollen aber Bestandsschutz genießen.
Union und Sozialdemokraten haben sich vorgenommen, "in den kommenden Jahren technisch und wirtschaftlich verfügbare Speicherpotenziale zu prüfen". Pumpspeicherwerke sollten auch künftig ihren Beitrag zur Netzstabilität leisten können, mittel- bis langfristig steige aber der Bedarf an neuen Langzeit-Vorhaltemöglichkeiten. Die Rahmenbedingungen für Verteilernetze will die große Koalition als "Rückgrat der Energiewende vor Ort" investitionsfreundlich ausgestalten. Um den Ausbau für betroffene Anlieger akzeptabel zu machen, könnten sie möglicherweise auch finanziell an der Wertschöpfung beteiligt werden.
Breitbandausbau
Noch konkreter hat Schwarz-Rot Bürgerfonds zum Breitbandausbau ins Auge gefasst. In diese sollen Privatpersonen "zu soliden Renditen investieren können". Um das bereits in der vergangenen Legislaturperiode ausgegebene Ziel zu erreichen, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s zu schaffen, war zunächst von einem zusätzlichen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr die Rede. Dieser steht im aktuellen Entwurf aber in Klammern, bedarf also noch einer Freigabe durch die Parteispitzen.
Vorratsdatenspeicherung
Ebenfalls noch streitig ist nach wie vor die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Während die Union hier die Provider möglichst rasch dazu verdonnern will, die elektronischen Nutzerspuren wieder sechs Monate lang aufzubewahren, will die SPD das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten abwarten und eine deutlich niedrigere Speicherfrist.
Abgesegnet haben die Sozialdemokraten im Bereich Inneres und Justiz einen Absatz, wonach die Polizei "zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwerten" können soll. Aufgrund solcher Ähnlichkeiten in der DNA wäre eine Fahndung etwa nach Verwandten möglich. Die Teilnehmer etwa an einer Speichelprobe müssten über diese Möglichkeit aber vorab "belehrt worden" sein. Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet soll zudem im Sexualstrafrecht der veraltete Schriftenbegriff zu einer modernen Mediendefinition erweitert werden. "Inakzeptable Schutzlücken" und Wertungswidersprüche in diesem Bereich würden geschlossen.
Kein Routerzwang
Im Kapitel zur digitalen Agenda haben die Koalitionäre unter anderem die angestrebte "gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern" deutlicher gefasst. Nutzer müssen demnach weiter frei Netzwerkgeräte auswählen können, einen Routerzwang lehnen die künftigen Regierungspartner ab. Die Zugangsdaten müssten Provider den Kunden unaufgefordert mitteilen.
Trotz zunehmender Kritik aus der IT-Branche hält Schwarz-Rot daran fest, vor allem Sharehoster zum Eindämmen "massenhafter Rechtsverletzungen" stärker in die Pflicht zu nehmen: "Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten." (anw)
