Grüne fordern Genehmigungspflicht für Mobilfunkantennen
Unter anderem wegen der Gefahren durch Elektrosmog fordern die Grünen eine allgemeine Genehmigungspflicht für sämtliche Mobilfunk-Sendemasten.
Geht es nach den Grünen im Bayerischen Landtag, sind in Zukunft sämtliche Mobilfunkmasten und -antennen genehmigungspflichtig – unter anderem wegen der Gefahren, die nach ihrer Ansicht vom so genannten Elektrosmog ausgehen. Bislang sind Mobilfunk-Sendemasten bis zu einer Höhe von 10 Metern genehmigungsfrei; für ihre Installation ist also kein baurechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich. In dem Antrag, den die Grünen-Fraktion am heutigen Freitag im Bayerischen Landtag eingebracht hat und der c't vorliegt, heißt es: "Der flächendeckende Ausbau bestehender Mobilfunknetze, die zu erwartende Entwicklung und Verbreitung drahtloser Kommunikationstechnologien und die von den Sendeanlagen ausgehenden gesundheitlichen Wirkungen rechtfertigen diese Genehmigungsfreistellung nicht mehr."
Eine "große Anzahl wisschenschaftlicher Untersuchungen" komme zu dem Ergebnis, dass die "von den Mobilfunkanlagen ausgehenden hochfrequenten elektromagnetischen Strahlen negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus haben", heißt es in dem Antrag weiter. Die Grünen sehen in einer Genehmigungspflicht für alle Mobilfunkmasten die Chance für Gemeinden und Bewohner, auf die Aufstellung von Antennen durch Beteiligung am Genehmigungsverfahren Einfluss zu nehmen. Dadurch könne die Verbreitung von Sendemasten gelenkt und Standortalternativen entwickelt werden. Neben bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen müssten insbesondere immissionschutzrechtliche Anforderungen "in jedem Einzelfall" überprüft werden, fordern die Grünen. (jk)
