Händler sollen künftig Urheberrechtsabgaben erheben
Einer Empfehlung des im Streit um die Kopierabgaben eingesetzten EU-Vermittlers zufolge sollen die Abgaben auf Geräte und Medien künftig vom Handel erhoben werden, nicht mehr vom Hersteller oder Importeur.
Urheberrechtsabgaben auf kopierfähige Geräte und Medien (vom PC über den USB-Stick bis zum DVD-Rohling) sollten künftig von Händlern und nicht mehr von den Herstellern oder Importeuren erhoben werden. Dies empfiehlt der von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Streit um die Urheberrechtsabgaben berufene Vermittler António Vitorino. Damit werde auch sichergestellt, dass nicht zweimal kassiert wird, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Abschlussbericht (PDF-Datei) Vitorinos. Private Käufer sollten klar über die Abgabe informiert werden, Unternehmen sollen von der Abgabenpflicht ausgenommen werden.
In den erheblichen Unterschieden bei Umfang und Höhe der Abgaben in den Mitgliedsländern sieht die EU-Kommission als Problem für den Binnenmarkt. Auf einen MP3-Player zahlt ein französischer Nutzer zwischen einem und 20 Euro, ein deutscher fünf Euro und in Polen und Litauen richtet sich die Abgabe nach Verkaufspreis oder Speicherkapazität. Langfristig hält Vitorino das System der Urheberrechtsabgaben für ein Auslaufmodell. Neue digitale Geschäftsmodelle würden zunehmend auf eine direkte Abgeltung der Ansprüche der Urheber setzen, Doppelabgaben müssten deshalb vermieden werden.
Ein Jahr lang hat Vitorino mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwertungsgesellschaften und Verbraucherverbänden über die Zukunft des Abgabensystems diskutiert. Der Vermittler rät zu einer Harmonisierung zumindest der Bemessungsgrundlage der Beträge durch eine klare Definition des durch Privatkopien entstehenden "Schadens". Hier sieht sich Vitorino auf einer Linie mit einem der zahlreichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Thema.
Barnier will nun die Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten und des Rates abwarten. Danach werde die Kommission noch vor Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Mediator Vitorino rief die betroffenen Branchen auf, den Prozess stärker zu ihrem eigenen Anliegen machen. "Alle müssen anerkennen, dass es notwendig ist, sich zu bewegen", sagte er. (vbr)
