Hilfestellung beim Umsetzen der Verbraucherschutzrichtlinie
Seit 13. Juni 2014 ist das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft und es gelten neue Regeln für den Online-Handel. Nun legt die EU mit einem Leitfaden zur Orientierung nach.
Ein durch die Europäische Kommission herausgegebener Leitfaden soll bei der Auslegung der neuen EU-Verbraucherrechte-Richtlinie helfen. Diese war bis vergangenen Freitag in den Mitgliedsländern in nationales Recht umzusetzen. Das 79 Seiten starke PDF versteht sich nicht als formale Auslegung des EU-Gesetzes und ist nicht rechtlich bindend. Den Autoren kam es vielmehr darauf an, Orientierung in Bezug auf die Kernkonzepte und Bestimmungen der Richtlinie zu vermitteln, damit die Gerichte und Behörden der jeweiligen Länder diese einheitlich und konsistent umsetzen können.
Enthalten sind außerdem praktische Beispiele, die zeigen sollen, wie die Richtlinie wirken soll. Die keinesfalls starre Auslegung wird bei Bedarf angepasst, Erfahrungen aus der Praxis sollen in sie einfließen. Im Anhang findet sich auch eine Vorlage, worüber und wie man einen Käufer digitaler Güter vor Abschluss eines Kaufvertrags informieren sollte. Außer den Verträgen für digitale, online erworbene Güter unterscheiden Leitfaden und EU-Richtlinie noch zwischen Kauf-, Service- und Versorgungsverträgen (etwa für Gas, Wasser, Strom) sowie zwischen verschiedenen Nutzungsmodellen (On-, off-premise et cetera). (ur)
