In Großbritannien werden täglich 1000 Abhöraktionen gestartet

Großbritannien ist eines der Pionierländer für die Überwachung. Ganz vorne ist das Land etwa bei der Zahl der installierten Überwachungskameras oder beim Ausbau der Gendatenbank. Kritisiert wurde vielfach, dass Großbritannien zu einem der ersten "Überwachungsstaaten" werden könnte. Dass es bis dahin nicht mehr weit ist, bestätigen neue Daten, wie der Telegraph berichtet. Britische Behörden beginnen täglich durchschnittlich 960 Lauschaktionen, wie Sir Paul Kennedy, der Beauftragte der Regierung zur Kontrolle der Kommunikationsüberwachungen, in einem Bericht für das Jahr 2007 mitteilt. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2006.

In Großbritannien wurden der Überwachung der Tele- und Internetkommunikation Tür und Tor geöffnet mit einem Zusatz zum Abhörgesetz RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act 2000). Danach dürfen insgesamt 653 Minsterien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne vorherige richterliche Genehmigung abhören.

Von April bis Dezember 2007 wurden 253.557 Anträge zum Abhören der privaten Kommunikation gestellt und die meisten vermutlich genehmigt. Darunter befanden sich 122 lokale Behörden, die in 1.600 Fällen abhören wollten. In über 1000 Fällen wurden beim Abhören Fehler gemacht, beispielsweise aufgrund falscher Angaben Telefone von völlig unverdächtigen Menschen abgehört. Die Genehmigung erteilen höhere Beamte in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Die Geheimdienste benötigen die Erlaubnis von Ministern, die Polizei von hohen Polizeichefs. Abgehört wird nicht nur die Kommunikation von Terroristen oder Kriminellen, sondern auch von verdächtigen Steuerhinterziehern oder Umweltsündern.

Die durch Abhören gewonnenen Informationen dürfen allerdings nicht vor Gericht verwendet werden. Paul Kennedy erklärt, das Abhören habe trotzdem viele wichtige Informationen für die Strafverfolgung geliefert und wendet sich gegen eine Gesetzesänderung, die von manchen Politiker gefordert wird. (fr)