Innenminister nehmen Neonazidatei in Betrieb

In Berlin wurde am Mittwoch die Rechtsextremismusdatei (RED) in Betrieb genommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gemeinsam mit Lorenz Caffier (CDU), dem Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, des symbolischen ersten Mausklick ausgeführt. Die nationale Verbunddatei soll von 36 Behörden benutzt und bestückt werden, unter ihnen auch die verschiedenen Verfassungsschutzämter und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Friedrich betonte, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten eingehalten werde, da Polizei wie Verfassungsschutz auf eigenen gesetzlichen Grundlagen Informationen einspeisen und nutzen würden. Zur Vorstellung der RED gab Friedrich bekannt, dass Jörg Ziercke als Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) über die Pensionsgrenze hinweg bis Mitte des Jahres 2014 arbeiten wird, um die operative Arbeit an RED nicht zu gefährden.

Die neue Rechtsextremismusdatei orientiert sich in Ihrem Aufbau an der 2007 eingeführten Antiterror-Datei (ATD) und führt Daten zusammen, die in anderen Dateien und Informationssystemen der Behörden gespeichert sind. Darüber hinaus fließen Datenbestände von Verfassungsschutz und MAD ein, die geheim gehalten werden müssen. Werden solche Daten abgefragt, wird die verwaltende Behörde per E-Mail alarmiert und muss dann Kontakt mit der abfragenden Behörde aufnehmen.

Die gesamte Datei unterliegt dem Geheimhaltungsgrad "VS-Geheim". Deswegen kann kein normaler PC-Fahndungsarbeitsplatz zu ihrer Abfrage genutzt werden, sondern nur BSI-geprüfte Zugänge. Außerdem müssen die zugelassenen Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden – insbesondere die Programmierer und Administratoren im BKA-Rechenzentrum in Meckenheim. Für die Rechtsextremismusdatei wurden ausschließlich "Produkte des Softwareherstellers Oracle auf Unix-basierten Betriebssytemen" verwendet, erklärte ein BKA-Sprecher.

BKA-Chef Ziercke führte aus, dass die neue Datei eine hohe Prognosesicherheit habe und schnell Verbindungslinien aufdecke, in denen regionale Bezugspunkte transparenter als bisher offenbart würden. Caffier wie Friedrich sprachen sich strikt gegen eine Abschaffung des Bundesverfassungsschutzes aus, dessen neuer Präsident Hans-Georg Maaßen die Präsentation der Datei einleitete. Die alternative zum BfS sei ein Riesenmoloch, der Misstrauen produziere, erklärte Friedrich. Wenn einzelne Länder freilich ihre Verfassungsschutzämter zusammenlegen würden, so sei das ihre Sache.

Friedrich verneinte zur Präsentation der Datei die Frage, ob angesichts der Fehler und Pannen bei der Fahnung nach dem "nationalsozialistischen Untergrund" nicht auch eine Verbunddatei aller V-Leute eingeführt werden müsse. "Ein Beamter kann ja feststellen, ob irgendwo Rechtsextremismus-Informationen über seinen V-Mann vorhanden sind". Dies müsse ausreichen. (vbr)