Innenminister will EU-Datenschutzreform vorantreiben
Vom Saulus zum Paulus möchte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Tauziehen um die geplante EU-Datenschutzverordnung wandeln. Entlang mehrerer offener Themen will er die Beratungen in Brüssel beschleunigen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, er werde bei der stockenden EU-Datenschutzreform Dampf machen. In einem Schreiben an die auslaufende griechische und die neue italienische EU-Ratspräsidentschaft habe er Vorschläge gemacht, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen, erklärte das von de Maizière geführte Ressort. Es gehe um Kernfragen, über die sich der EU-Rat bislang nicht habe einigen können.
Im Streit um die Zuständigkeit von Datenschutzkontrolleuren bei grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen innerhalb der EU setzt de Maizière demnach zwar auf das viel beschworene "One-Stop"-Prinzip, möchte zugleich aber die lokale Datenschutzaufsicht und Bürgernähe stärken. Der Ministerrat hatte sich vorigen Monat einer Lösung angenähert, mit dem es eine "führende Behörde" geben und diese eng etwa mit der lokalen Kontrollinstanz kooperieren soll, bei der ein Bürger eine Beschwerde eingereicht hat.
Als wichtiges deutsches Ziel nannte der CDU-Politiker zudem, eine "Öffnungsklausel" einzuführen. Diese müsse es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaube, bei Bedarf über die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung hinauszugehen und strengere nationale Bestimmungen im öffentlichen Bereich vorzusehen. Zudem bleibe die Bundesregierung bei ihrer Forderung, dass Unternehmen im Lichte der NSA-Affäre eine Datenherausgabe an Behörden in Drittstaaten melden müssten. Allgemein sei der Ausgleich zwischen der Privatsphäre und der Meinungs- und Informationsfreiheit in dem Entwurf noch unterentwickelt. Der EuGH habe in Punkto Recht auf Vergessen dem Gesetzgeber einen Auftrag erteilt, "den wir umsetzen müssen".
Um bei der Reform "entscheidend voranzukommen", kündigte de Maizière "in Kürze" Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Ergebnisse sollten dann dem Rat präsentiert werden. Dieser müsse sich baldmöglichst auf einen Zeitplan verständigen, um zu den genannten Punkten "schnell Ergebnisse zu erzielen". Anschließend sei eine Einigung mit dem EU-Parlament und der neuen Kommission spätestens 2015 sicherzustellen. Bislang galt der deutsche Innenminister in Brüssel als Bremser. Anfang des Jahres hatte er etwa einen Anlauf dazu gemacht, die staatliche Datenverarbeitung aus dem Reformpaket auszuklammern. Nach wie vor kein Wort ist über die zugehörige Richtlinie für Strafverfolgung und Justiz zu hören, die viele Mitgliedsländer als Stolperstein betrachten. (jk)
