Internationaler Protest gegen niederländische Staatstrojaner-Pläne

Der holländische Justizminister Ivo Opstelten will es Strafverfolgern des Landes erlauben, heimliche Online-Durchsuchungen auch in anderen Staaten durchzuführen. Ein entsprechender Vorstoß zum globalen Einsatz niederländischer Staatstrojaner soll kommende Woche im Parlament in Den Haag beraten werden. Scharfen Protest gegen den Plan hat nun ein internationaler Zusammenschluss von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsexperten eingelegt.

Dem Bündnis gehören unter anderem die Electronic Frontier Foundation (EFF), die Initiative European Digital Rights (EDRi), Bits of Freedom aus den Niederlanden, der Chaos Computer Club (CCC), Digitalcourage oder die Digitale Gesellschaft aus Deutschland sowie der FSF-Gründer Richard Stallman und und der Sicherheitsexperte Bruce Schneier an. Das Bündnis warnt in einem offenen Brief an Opstelten, dass sein Vorhaben ernste Gefahren für die Menschenrechte und die IT-Sicherheit zahlreicher Personen und Einrichtungen weltweit mit sich bringe.

Die Privatsphäre Verdächtiger und Dritter, deren Daten sich auf den ausgeforschten Rechnern oder anderen Geräten befinden, würde immens eingeschränkt, heißt es in dem Schreiben. Es würden zudem Anreize für Regierungen geschaffen, eigene vergleichbare Gesetze zu schaffen und in Folge Hinweise auf Schwachstellen für sich zu behalten, um sie selbst auszunutzen.

Durch die Zugriffe auf IT-Systeme in anderen Ländern werde auch gegen deren Recht verstoßen, schreiben die Unterzeichner. Insgesamt gehe es dann sicher nicht mehr nur um die Bekämpfung von dem, was sich der Liberale unter Cybercrime vorstelle, sondern auch um Angriffe auf Computer aus Gründen wie Blasphemie, Homosexualität oder Copyright-Verletzungen. Der Zusammenschluss fordert Opstelten daher nachdrücklich auf, den Entwurf zurückzuziehen. (jk)