Internet-Steuer: Zehntausend Ungarn protestieren gegen Regierungspläne

Mehr als zehntausend Menschen haben am Sonntagabend in Budapest gegen die geplante Einführung einer Internet-Steuer demonstriert. Die Redner verlangten die Rücknahme des entsprechenden Gesetzesentwurfs. Der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gaben sie dafür 48 Stunden Zeit. Die umstrittene Steuer soll am Dienstag im Parlament erörtert werden. Sie soll den Plänen zufolge 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabyte Datenverkehr betragen. Die geplante Abgabe ist in Europa einzigartig.

Zu der Kundgebung am Sonntag hatte die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internet-Steuer" aufgerufen. Sie war vor fünf Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekanntgeworden waren. Seitdem gab es mehr als 200.000 Likes für die Gruppe.

Die Demonstration am Sonntag war der machtvollste Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren. Unterstützt hat sie auch EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes. "Ich rufe Euch dazu auf, Euch den Menschen anzuschließen (...), die über #Ungarns Internet-Steuerpläne empört sind und heute (...) protestieren werden", schrieb sie auf Twitter.

[Update 27.10.2014 08:47]:

Nach Beendigung der Kundgebung, die friedlich verlaufen war, stürmten mehrere vermummte Fußball-Hooligans am Sonntagabend den Sitz der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz, wie Augenzeugen berichteten. Sechs Männer im Alter zwischen 19 und 35 Jahren seien im Anschluss daran festgenommen worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Die Behörde leitete gegen sie ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs ein, hieß es weiter.

Die Fidesz-Parlamentsfraktion verurteilte in einer Stellungnahme am späten Sonntagabend die Gewalt gegen den eigenen Parteisitz. Zugleich kündigte die Fraktion an, den Gesetzesentwurf dahingehend zu verändern, dass die neue Steuer mit 700 Forint pro Monat und Nutzer gedeckelt wird. (jk)