Internet-Überwachung: Justizministerin kritisiert Unternehmen und BND
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte ihren Kollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich, bei der Internet-Überwachung dem US-Vorbild nachzueifern. Unterdessen erntete die Justizministerin Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Überwachungsdebatte den BND und die Internet-Konzerne kritisiert. Vor dem Hintergrund des aktuellen NSA-Skandals sagte die Ministerin zur Süddeutschen Zeitung: "Es macht nachdenklich, dass jetzt Google die deutsche Bundesregierung bittet, sie gegenüber Präsident Obama in ihrem Bemühen um mehr Transparenz zu unterstützen." Die unter anderem von Microsoft, Apple und Yahoo veröffentlichten Zahlen zu US-Datenanfragen bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als Nebelkerzen, die nichts mit den Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA zu tun hätten. Auf dem Krisengipfel mit der Bundesregierung vorige Woche hätten Google und Microsoft nicht mehr Klarheit, sondern Unklarheiten geschaffen. Die zentrale Frage bleibe unbeantwortet: "Sind die Daten gegen das Wissen und Wollen ausgespäht worden?"
Ihren Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte Leutheusser-Schnarrenberger davor, dem US-Vorbild nachzueifern. Friedrich hatte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gesagt, die deutschen Nachrichtendienste müssten im Internet präsent sein. Auch war bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Internetüberwachung ausbauen will. Die klaren rechtlichen Grundlagen für die Internetüberwachung in Deutschland dürften nicht überschritten werden, sagte die Ministerin dazu. "Ein Millionen-Programm darf nicht dazu führen, dass auf kaltem Weg mit neuer Technik neues Recht geschaffen wird." Vielmehr müssten die Geheimdienste stärker parlamentarisch kontrolliert werden.
Eine Äußerung der Ministerin im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt erregte den Unmut des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Ich mache auch kein Online-Banking, das bekenne ich ganz offen. Wenn ich sensible Daten preisgebe, kann ich nicht sicher einschätzen, ob diese Daten auch am richtigen Ort landen und nicht von unterwegs jemand mitliest. Ich bin da von Grund auf sehr kritisch." Der BDK meint, mit dieser Äußerung entlarve und disqualifiziere sie sich selbst. Das Internet sei kein Teufelszeug, moderne Gesellschaft sei E-Commerce, Social Media und E-Government. Allerdings fänden auch Straftaten ihren Niederschlag im Netz. In diesem Zusammenhang erneuert der BDK seine Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung als kriminalistisches Werkzeug. Zu den Aktivitäten der NSA meint der BDK, es fehle ein internationales Agreement zum Verhaltenscodex im Netz. (anw)
