Italienischer Kassationsgerichtshof: Nutzer können nun Rückerstattung für unbenutzte Microsoft-Lizenzen einfordern

Der italienische Kassationsgerichtshof hat Verbraucherschützern Recht gegeben, die eine Rückerstattung für unbenutzte Microsoft-Lizenzen auf Laptops oder PCs forderten. Mit der Entscheidung des höchsten Gerichts endet der lange Rechtsstreit, den die italienische Verbraucherschutzorganisation Associazione Diritti Utenti e Consumatori (ADUC) seit 2005 gegen die Bündelung des Betriebssystems mit den Geräten ausgefochten hat. Das Urteil erlaube Nutzern, die kein Microsoft-Betriebssystem verwenden wollen, jetzt, von den Herstellern der PCs eine Rückerstattung der mit dem Kauf eines PCs oder Laptops entrichteten Lizenzgebühr zu verlangen, schreibt die ADUC in ihrer Mitteilung.

Die Organisation stellt auf ihrer Webseite auch ein Beispielschreiben für Betroffene zur Verfügung. Das höchste Gericht habe ein für alle Mal fest gestellt, dass ein Betriebssystem kein fester Bestandteil des Rechners sei. Nach einem ersten Erfolg in einem konkreten Fall, bei dem HP im Jahr 2007 dazu verurteilt worden war, Geld für das vorinstallierte, aber nicht genutzte Betriebssystem Windows XP und Software Works 8 zu erstatten, hatten die italienischen Verbraucherschützer 2010 eine Sammelklage eingereicht. In der Zwischenzeit hatten sie sich auch an die Kartellbehörden gewandt, um die Bündelungspraxis für wettbewerbswidrig erklären zu lassen und auch dort recht bekommen.

Den Nicht-Windows-Nutzern raten sie jetzt, rasch ihre Ansprüche geltend zu machen. Als “überfällig” begrüßte das Urteil die Free Software Foundation Europe (FSFE). Die Organisation unterhält ein WIKI, das einen Überblick über laufende Verfahren bietet und Tips für Nutzer bereit hält, die eine Rückerstattung durchsetzen wollen. (dz)