Justizministerin will gegen Online-Abzocke vorgehen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europaweites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen können. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten.

"Wir brauchen eine sogenannte Button-Lösung. Ein Hinweis-Schild im Internet, das Verbraucher verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen. Am besten wäre eine europäische Regelung, weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut "Bild online". Derzeit erfordern viele Internetseiten keine zusätzliche Zustimmungsabfrage zu anfallenden Kosten.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuletzt betont, die Gesetze gegen Internet-Abzocker im Notfall ohne die EU auf nationaler Ebene verschärfen zu wollen. "Wenn sich bis zum Herbst keine europäische Regelung abzeichnet, werde ich nationale Maßnahmen auf den Weg bringen", kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an.

Die SPD hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Bundestag mit der Forderung eingebracht, die "Button"-Lösung zunächst auf Bundesebene einzuführen. Bei den Verhandlungen in Brüssel zeige sich, dass eine "Vollharmonisierung des Verbraucherrechts immer weniger Zuspruch findet", hieß es. Vor diesem Hintergrund sei eine nationale Regelung erforderlich, die die bestehende Regelungslücke beseitige und Verbraucher zügig vor unseriösen Anbietern schütze. Der SPD-Entwurf sollte am Donnerstag im Plenum beraten werden.

Aigner hatte erklärt, dass "trickreich gestaltete Internetseiten, auf denen Verbraucher in die Kostenfalle gelockt werden, mit der Button-Lösung keine Chance" mehr hätten. Auch Verbraucherschützer befürworten dies. (anw)