Kabinettsklausur: Wirtschaft fordert Tempo in Digitalpolitik
Das Internet wird für Bürger und Firmen immer wichtiger. Deshalb will auch die Bundesregierung in ihrer Klausur beraten, wie die Entwicklung schneller vorankommen kann. Die Branche sieht Handlungsbedarf.
(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)
Die deutsche Digitalwirtschaft dringt auf weitere Impulse der Bundesregierung zum Ausbau neuer Technik. "Wir brauchen in der Digitalpolitik noch mehr Tempo", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, der dpa vor einer Klausur des Bundeskabinetts am heutigen Dienstag auf Schloss Meseberg. Wichtigste Aufgabe sei die Digitalisierung von Leitindustrien wie Auto- und Maschinenbau, Chemie oder Pharma. Die Politik könne dafür etwa Akteure zusammenbringen. Schlechte Finanzierungsbedingungen für Firmen-Neugründungen in der Wachstumsphase gehörten bisher zu den größten Standortnachteilen.
"Das Auto der Zukunft ist autonom und vernetzt"
Zum Auftakt der zweitägigen Klausur wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister über die Digitale Agenda der Regierung beraten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will unter anderem ein Positionspapier vorlegen, um die Einführung autonomer Autos voranzubringen. Rohleder betonte: "Die Zukunft des Autofahrens ist autonom und vernetzt." Selbstfahrende Autos könnten Staus vermeiden helfen und die Zahl der Unfalltoten "gen Null senken". Wenn offene rechtliche Fragen etwa zur Haftung bei Unfällen nun geklärt werden sollten, schaffe die Politik damit entscheidende Voraussetzungen.
"Wir brauchen ein neues Breitbandziel"
Mit der "Digitalen Agenda" habe die Regierung einige wichtige Projekte angestoßen, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer. Dazu gehöre der Ausbau schneller Internetverbindungen im ganzen Land, für den derzeit 8 Milliarden Euro pro Jahr investiert würden. "Aber für die Zeit nach 2018 brauchen wir ein neues Breitbandziel." Dieses müsse über die bis dahin angestrebten Bandbreiten von flächendeckend 50 MBit/s hinausgehen.
Rohleder kritisierte: "Beim Thema Bildung klafft in der Digitalen Agenda eine große Lücke." Auch wenn dies Ländersache sei, sollte der Bund mehr Impulse geben – etwa für die Förderung digitaler Kompetenz bei Schülern und Lehrern und der technischen Ausstattung in Schulen. (anw)
