Kalifornien schützt Online-Kritiker vor Vertragsstrafen
Kalifornische Verträge über Waren und Dienstleistungen dürfen Verbrauchern nicht mehr untersagen, sich über die Leistung zu äußern. Das neue Gesetz bekämpft das Übel von Vertragsstrafen bei negativen Bewertungen.
Immer mehr US-Unternehmen verstecken im Kleingedruckten saftige Vertragsstrafen, sollte sich der Kunde erdreisten, eine unvorteilhafte Kritik zu veröffentlichen. Dabei kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob die schlechte Bewertung berechtigt war oder nicht. Ein krasses Beispiel war ein New Yorker Hotel: Hochzeitspaare sollten 500 Dollar für jede negative Bewertung zahlen, die sie selbst oder einer ihrer Hochzeitsgäste online stellen. Im bevölkerungsreichsten US-Staat Kalifornien sind solche Vertragsbedingungen nun illegal.
(Bild: asmdc.org)
Gouverneur Ed Brown hat diese Woche eine entsprechende Novelle des kalifornischen Civil Code unterzeichnet. Damit drohen Zivilstrafen von bis zu 15.000 US-Dollar, wenn ein Vertrag über einen Kauf oder eine Miete den Verbraucher darin einschränken soll, sich über den Vertragspartner, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, oder die Güter beziehungsweise Dienstleistungen zu äußern. Schon die Vorlage eines Vertragsentwurfs mit einer solchen Klausel ist mit der selben Strafe bedroht.
Die Strafe droht auch dann, wenn angedroht oder versucht wird, eine solche Vertragsstrafe durchzusetzen. Damit werden bereits geschlossene Verträge entschärft. Die Strafen sind von einem Gericht zu verhängen, wenn der Verbraucher oder ein kalifornischen Staatsanwalt Klage erheben. Die Strafzahllung fällt dann dem Kläger zu.
Rechtlicher Schutz für Verbraucher
Bereits nach anderen Vorschriften bestehende Rechtsbehelfe bestehen parallel weiter. Umgekehrt können sich Unternehmen auch weiterhin gegen Tatbestände wie üble Nachrede oder Kreditschädigung wehren. Nur ein Äußerungsverbot im Voraus ist unzulässig.
Die neue, ziemlich kurze Gesetzesbestimmung hat zwei wesentliche Vorteile: Erstens können sich Verbraucher sehr einfach vor Gericht verteidigen. Sie müssen nicht mehr auf umständlicher auszulegende Bestimmungen wie etwa die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Meinungsäußerung zurückgreifen. Zweitens können Verbraucher auch selbst in die Offensive gehen, den Autor der illegalen Vertragsklausel verklagen und die Strafzahlung behalten. Damit könnte den Maulkorb-Klauseln in Kalifornien der Garaus gemacht werden.
Gouverneur Brown hat inzwischen ein weiteres bedeutsames Gesetz unterzeichnet: Fast alle kalifornischen Arbeitnehmer erhalten Anspruch auf bezahlten Krankenstand. Je 30 Stunden geleisteter Arbeit können sie im Falle der Erkrankung ihrer selbst oder eines nahen Angehörigen eine Stunde bezahlt freinehmen. Ungefähr 40 Prozent der Arbeitnehmer war das laut Brown bisher nicht möglich. (ds)
