Katholiken predigen Netzneutralität und Datenschutz

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) macht sich im Umfeld der Koalitionsverhandlungen für ein offenes, allen zugängliches Internet stark. Außerdem setzen sich due Katholiken für eine höhere Medienmündigkeit der Bürger, mehr Datenschutz sowie bessere Einstellungen zur Privatsphäre in sozialen Online-Gemeinschaften ein. Das Netz ermögliche "denjenigen, die damit vertraut sind, einen deutlichen Freiheitsgewinn und eröffnet weitreichende Teilhabechancen", schreibt der Hauptausschuss des Kirchengremiums in einem aktuellen Beschluss. Grundrechte müssten aber auch im Internet geachtet und geschützt werden, "besonders von staatlichen Stellen".

Insbesondere das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis gälten auch online uneingeschränkt, heißt es weiter beim ZdK, das unter anderem die Deutsche Bischofskonferenz berät. Ohne die Vorratsdatenspeicherung konkret zu erwähnen, die von christlichen Parteien hochgehalten wird, macht das Komitee auch gegen derlei Beschnüffelungspraktiken mobil: Eine "anlasslose und vollständige Überwachung" stelle "online wie offline einen Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz" dar.

Die Institution sieht es allgemein an der Zeit, soziale Fragen auch in Bezug auf das "entstehende Feld" der Netzpolitik hin zu stellen und "Beteiligungsgerechtigkeit" einzufordern. Die demokratischen Optionen, die das Internet berge, müssten "faktische Wirkung für eine breite Bevölkerung entfalten können". Dazu sei der Aufbau einer "angemessenen, flächendeckenden technischen Infrastruktur entscheidend" und ein kontinuierliches Anpassen der Netze an die technischen Entwicklungen unumgänglich. Vor allem in ländlichen Gebieten müsse daher der Ausbau schneller Internetzugänge vorangetrieben werden. Auf Barrierefreiheit bei Webseiten sei zu achten.

Das ZdK plädiert für einen "ordnungspolitischen Rahmen, um Netzneutralität zu garantieren und eine verstärkte Ökonomisierung der Teilhabe an Information, Kommunikation und Partizipation im Internet zu verhindern". Daten müssten übers Internet "diskriminierungsfrei" unabhängig von Inhalten, Diensten, Datenmengen, Anbietern und Nutzern gleichberechtigt in gleicher Qualität und Schnelligkeit transportiert werden.

"In vielen sozialen Netzwerken ist die Datenkontrolle ungenügend", monieren die Katholiken. Entsprechende Bestimmungen sowie Anpassungsoptionen für das eigene Profil seien für die Nutzer oft kaum zu überblicken. Hier sei mehr Transparenz erforderlich, die "auch die Datenfrei- und Datenweitergabe der Portale umfassen" müsse. Eine effektive Kontrolle der Anwendung von Datenschutzrichtlinien sei ebenfalls unerlässlich. Auch für die Kirche selbst sei "offener, bisweilen auch kontroverser Dialog" über das Internet "eine Lernaufgabe".

Die Erklärung habe man mit Fachleuten erarbeitet und sie werde jetzt nicht nur an die eigenen Strukturen, sondern auch an die Landtage und den Bundestag verschickt, erläuterte Beate Schneiderwind, ZdK-Sprecherin für Medienpolitik, das weitere Vorgehen gegenüber der taz. Das Dokument gehe natürlich auch an CDU und CSU im Rahmen der geplanten Regierungsbildung. Die Union müsse man besonders darauf stoßen, dass es sich bei der Netzpolitik um ein wichtiges Thema handle. (jk)